Marktregulierung
Versorger schüren Stromausfall-Ängste

Angesichts der hohen Strompreise und der Marktmacht der führenden deutschen Energieversorger denkt die Politik immer lauter über eine stärkere Regulierung der Branche nach. Nun schlagen die Konzerne zurück - und zwar verbal: Sie drohen mit einem Investitionsstopp, der Stromausfälle nach sich ziehen könnte.

HB KÖLN. Der Chef von RWE Energy, Berthold Bonekamp, sagte am Mittwoch auf einem energiepolitischen Kongress in Köln, wenn die Unsicherheit über die künftige Energiepolitik zunehme, könnte die deutsche Stromwirtschaft ihre Investitionszusagen für neue Kraftwerke wieder zurückziehen. Eine Verlängerung der Preisaufsicht durch die Bundesländer würde aus Sicht von Bonekamp den Wettbewerb in Frage stellen. Für neue Kraftwerke müsse angesichts hoher Investitionssummen eine Deckung der Kosten erreicht werden.

Der Vorstandschef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, warnte, es werde bei der Gefahr ständiger politischer Eingriffe keine Investitionen in neue Kraftwerke geben. Dann drohten auch in Deutschland Verhältnisse wie im US-Bundesstaat Kalifornien, wo es zu langen Stromausfällen gekommen war. Der Dialog mit der Bundesregierung über ein neues Energiekonzept werde durch immer neue Vorstöße für Regulierungsvorschriften aus der Politik gefährdet.

Strompreissenkende Kernkraft?

Die Unternehmen hatten in Aussicht gestellt, bis 2012 rund 15 Milliarden Euro in den Ausbau des Kraftwerksparks zu investieren. Die Politik müsse angesichts dieser Pläne ein „unzweideutiges Energieprogramm“ für Deutschland vorlegen, forderte Bonekamp. Er stellte niedrigere Energiepreise für den Fall in Aussicht, dass die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden. Rauscher ergänzte, er sehe den deutschen „Sonderweg“ zu einem Ausstieg aus der Atomkraft skeptisch. In anderen Ländern werde die Atomkraft ausgebaut.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte angekündigt, angesichts der hohen Strompreise und der Marktmacht der vier überregionalen Stromversorger RWE, Eon, EnBW und Vattenfall Europe seien neue gesetzliche Regelungen nötig. Der CSU-Politiker hatte etwa eine Verschärfung des Kartellrechts ins Spiel gebracht. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben hatte deutlich gemacht, die Kontrolle der Länder über die Endkunden-Preise beibehalten zu wollen. Dazu hatte sie eine Initiative im Bundesrat angekündigt.

Milliardeninvestition von Vattenfall

Ebenfalls am Mittwoch gab Vattenfall Investitionsmittel von 1,7 Milliarden Euro für den Neubau eines Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg frei. Damit sei das Projekt einen entscheidenden Schritt vorangekommen, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Bis 2012 soll in Moorburg ein Doppelblock-Steinkohlekraftwerk mit einer Leistung von 1 640 Megawatt entstehen.

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