Markus Söder fordert „Ökodividende“
Schweden baut neue Kernkraftwerke

Die schwedische Regierung will fast 30 Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg den Bau neuer Kernkraftwerke erlauben. Die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Frederik Reinfeldt erklärte am Donnerstag, neue Atomreaktoren seien notwendig, um den Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen und den Energiebedarf des skandinavischen Landes zu decken. Das Parlament muss noch zustimmen.

HB STOCKHOLM/BERLIN. Die schwedische Bevölkerung hatte bereits 1980 in einer Volksabstimmung den grundsätzlichen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Hintergrund war die nur knapp verhinderte Kernschmelze im US-Atomkraftwerk in Harrisburg ein Jahr zuvor. Weil die Entscheidung keine konkreten Handlungsanweisungen beinhaltete, entschied der Stockholmer Reichstag, alle Reaktoren bis 2010 abzuschalten und Neubauten zu verbieten. Allerdings wurde die Zielmarke 2010 schon 1997 aufgegeben, weil die Regierung feststellte, dass bis dahin nicht genügend alternative Energiequellen erschlossen sein würden.

Einziger konkreter Schritt blieb deshalb die zweistufige Abschaltung des Atomkraftwerkes Barsebäck bei Malmö in den Jahren 1999 und 2005. In der seit 2006 regierenden Koalition Reinfeldts setzten sich dessen konservative Partei und die liberale Volkspartei für den "Ausstieg aus dem Atomausstieg" ein, während das bäuerlich orientierte Zentrum lange am Ausstieg festhalten wollte.

Schweden ist bei der heimischen Stromerzeugung knapp zur Hälfte auf die zehn heimischen Atomreaktoren in den drei Kraftwerken Oskarshamn, Ringhals und Forsmark angewiesen. Zugleich erklärte die Regierung, erneuerbare Energie etwa durch die Windkraft müsse verstärkt genutzt werden. Die Regierung werde auch kein staatliches Geld für die Atomkraft ausgeben.

Durch den Beschluss der schwedischen Regierung erhalten auch die Befürworter der Atomkraft in Deutschland Aufwind. Der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, forderte am Donnerstag dringend, den deutschen "Sonderweg" zu verlassen. Unionspolitiker kündigten erneut an, nach der Bundestagswahl im September den Ausstieg aus der Kernkraft rückgängig zu machen. "Sollten wir die Wahl gewinnen, werden wir versuchen, die Laufzeiten der vorhandenen Kernkraftwerke zu verlängern", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Ein Neubau von Kernkraftwerken stehe aber nicht zur Diskussion. Eine konkrete Jahreszahl für die angestrebte Verlängerung der Laufzeiten wollte er nicht nennen.

Der bayerische Umweltminister Markus Söder sprach sich für eine "Ökodividende" als Gegenleistung für längere Laufzeiten aus. Die "stabile Ertragssituation" der Energieversorger müsse sich in Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz niederschlagen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag auf der Wintertagung des Atomforums. Die Atomindustrie stellte Zugeständnisse in Aussicht, nannte allerdings keine Details.

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