Mautbetreiber will Einnahmeausfälle mitbezahlen
Toll Collect geht offenbar auf Bund zu

Toll Collect zeigt sich Presseberichten zufolge kompromissbereit: Der Mautbetreiber will demnach Verluste des Bundes mittragen. Streit gibt es aber um die Dezember-Strafe.

HB BERLIN. Im Streit um die verschobene Einführung der Lkw-Maut zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab, der eine Kündigung des Vertrages von Seiten des Bundes mit dem Betreiber Toll Collect unwahrscheinlicher macht. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Wochenende vorab berichtete, bewegt sich Toll Collect in Sachen Schadenersatz auf die Bundesregierung zu.

Das Betreiberkonsortium habe Bereitschaft signalisiert, sich möglicherweise über die Vertragsstrafen hinaus an den Einnahmeausfällen des Bundes in Höhe von 156 Millionen Euro pro Monat zu beteiligen. Voraussetzung sei eine Neufassung des Vertrages. Ergänzend berichtet die "Welt am Sonntag" (WamS) unter Berufung auf Kreise des Verkehrsausschusses des Bundestages, dass Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) den Vertrag mit Toll Collect am 15. Dezember voraussichtlich nicht kündigen werde.

Der "Spiegel" berichtete außerdem, die Spitzenmanager der hinter Toll Collect stehenden Konzerne DaimlerChrysler und Deutsche Telekom, Klaus Mangold und Josef Brauner, würden am Dienstag Stolpe möglicherweise einen Maut-Starttermin nennen. Anvisiert wird demnach das dritte Quartal 2004. Laut "Welt am Sonntag" halten Fachleute folgendes Szenario für realistisch: Mitte 2004 startet Toll Collect eine mehrmonatige Testphase, der Mautstart könnte dann Ende 2004 oder im Januar 2005 erfolgen.

Stolpe hatte von Toll Collect gefordert, bis Mitte Dezember einen konkreten Starttermin für die Mauterhebung zu nennen. Der "Netzeitung" sagte der Minister, am 15. Dezember habe der Bund eine erste Kündigungsmöglichkeit, diesen Termin "müssen wir sehr ernst nehmen". Der Bund werde verantwortlich zu prüfen haben, ob die Kündigungsmöglichkeit genutzt werde oder nicht. Laut "WamS" erhält Toll Collect aber nur dann die Chance, mit der Maut weiterzumachen, wenn das Konsortium sich am Einnahmeausfall des Bundes beteiligt. Dieser betrage, wenn das System bis Ende 2004 nicht laufe, 2,5 Milliarden Euro.

Streit gibt es nach Informationen des "Tagesspiegel" indes um die Strafzahlung für Dezember. Dabei geht es um ein Zusatzprotokoll vom Sommer: Darin legten der Bund und Toll Collect fest, dass Strafzahlungen erst nach vier Monaten nach Beginn der Einführungsphase fällig sind - das wäre also zum 1. Januar 2004. Im Originalvertrag sind Strafzahlungen aber ab Dezember in Höhe von 7,5 Millionen Euro pro Monat vereinbart, ab März sogar in doppelter Höhe.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte dem "Tagesspiegel", dass die Zahlung ab 1. Dezember erwartet werde. Toll Collect verweigert allerdings die Zahlung: Ein Unternehmenssprecher sagte dem Blatt, dass das Konsortium davon ausgehe, dass das Zusatzprotokoll gültig ist.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%