Medizintechnik
Weitere Schritte gegen Rhön-HV-Beschluss

Der Medizintechnikkonzern B. Braun bereitet eine einstweilige Verfügung gegen den Rhön-HV-Beschluss vor. Die Anfechtungsklage ist kurz vor der Fertigstellung. Grund ist eine Satzungsänderung beim Klinikbetreiber.
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FrankfurtDer Medizintechnikkonzern B. Braun rüstet sich mit weiteren rechtlichen Mitteln gegen eine umstrittene Satzungsänderung beim fränkischen Klinikbetreiber Rhön-Klinikum. Es sei eine einstweilige Verfügung vorbereitet worden, sagte der von B.Braun mandatierte Anwalt Stefan Simon von der Kanzlei Flick, Gocke, Schaumburg am Dienstag in Frankfurt.

"Wir werden davon Gebrauch machen, wenn das Handelsregister trotz unserer hinterlegten Schutzschrift den Eintrag der Satzungsänderung betreiben sollte", sagte der Anwalt. In ihrer beim Registergericht in Schweinfurt hinterlegten Schrift hatte die Kanzlei ihre juristischen Bedenken erläutert. Die Satzungsänderung würde mit dem Eintrag ins Handelsregister wirksam.

Auf der Hauptversammlung von Rhön im Juni waren die Stimmen von B. Braun bei einer entscheidenden Abstimmung nicht berücksichtigt worden. Dadurch wurde mit knapp ausreichender Stimmenzahl eine Klausel gekippt, die bei wichtigen Firmenentscheidungen eine Zustimmungsquote von 90 Prozent vorsah.

Nach Ansicht von B. Braun hat der Rhön-Aufsichtsrat und der Rhön-Vorstand das Ergebnis "gezielt verfälscht", um die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Das Unternehmen hatte eine Anfechtungsklage angekündigt. "Diese ist kurz vor der Fertigstellung", sagte Simon. Die Frist dafür läuft noch bis zum 12. Juli.

Rhön will trotz der angekündigten Klage die Satzungsänderung zum Eintrag ins Handelsregister anmelden. Für die Entscheidung des Registergerichts gibt es zwar keine gesetzlichen Fristen. Nach Einschätzung von Simon vergehen aber üblicherweise fünf bis sechs Wochen nach einer Hautversammlung, bis eine Entscheidung gefällt wird.

Mit dem Wegfall der 90-Prozent-Hürde wäre künftig eine Übernahme von Rhön leichter möglich. 2012 war der milliardenschwere Übernahmeversuch von Fresenius noch gescheitert, weil sich B. Braun und der Klinikrivale Asklepios jeweils mit Aktienpaketen von rund fünf Prozent in Stellung gebracht hatten. B. Braun ist ein großer Zulieferer von Rhön. Das Unternehmen befürchtet bei einer Übernahme von Rhön durch Fresenius den Verlust von Geschäften.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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