Menatep wirft Staat Verstoß gegen Handelsrecht vor
Yukos-Holding fordert Milliarden von Moskau

Die Muttergesellschaft des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos, die Menatep-Gruppe, will die Russische Föderation auf Schadensersatz in Höhe von 28,3 Mrd. Dollar verklagen. Wie das Handelsblatt gestern aus Unternehmenskreisen erfuhr, beruft sich Menatep bei ihrer Klage auf die Energiecharta.

mzi/tom BERLIN. Die Charta wurde 1994 von 51 Staaten unterzeichnet, darunter auch Russland. Sie soll Investoren im Energiebereich Rechtssicherheit geben. Gegen den Gründer des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowskij, ermittelt die Moskauer Staatsanwaltschaft vor allem wegen Steuerbetrugs.

Eingereicht wurde die Klage von den Menatep-Töchtern Hulles Enterprises Limited und Yukos Universal Limited, die gemeinsam 51 Prozent der Yukos-Anteile besitzen. Sie werfen dem russischen Staat vor, beim Schutz ihres Investments versagt zu haben und für ihre Enteignung verantwortlich zu sein. Das Verfahren werde nach den Regeln der Kommission für Internationales Handelsrecht der Vereinten Nationen (Uncitral) durchgeführt.

Die Kläger machen geltend, dass der Wert von Yukos im Oktober 2003, also kurz vor der Verhaftung Chodorkowskijs, bei 17 Mrd. Dollar gelegen habe. „16 Monate später ist der Unternehmenswert praktisch bei null“, schreiben die Kläger. Rechne man den weltweiten Anstieg des Ölpreises hinzu, müsse Yukos heute noch mit deutlich mehr als 17 Mrd. Dollar bewertet werden.

Nach der Energiecharta können Streitigkeiten vor Gericht gebracht werden, wenn in einer dreimonatigen Friedensfrist keine Einigung erzielt wurde. Diese Frist war gestern abgelaufen, nachdem Menatep am 2. November 2004 die Russische Föderation von ihren Absichten unterrichtet hatte. Menatep-Direktor Tim Osborne sagte: „Wir haben mehrfach versucht, eine Lösung des Problems zu erreichen, doch ein Dialog mit der russischen Regierung war nicht möglich.“ An welchem Ort die gerichtliche Auseinandersetzung geführt wird, entscheidet ein Schiedsgericht.

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