Milde Straße für Uhl erwartet
Weitere Anklage in der VW-Affäre

In der Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten beim Autobauer Volkswagen plant die Staatsanwaltschaft nach Medienberichten eine weitere Anklage gegen einen VW-Betriebsrat.Nach dem ehemaligen Betriebsrat und SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl erwischt es nun einen SPD-Abgeordneten im niedersächsischen Landtag.

HB BRAUNSCHWEIG. Die Staatsanwaltschaft will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ nun auch Anklage gegen den VW-Betriebsrat und SPD-Politiker Günter Lenz erheben. Die Ermittler sollen ihm Beihilfe zur Untreue vorwerfen. Lenz, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, soll auf Konzernkosten die Dienste von Prostituierten bei Reisen nach China, Südkorea und Indien in Anspruch genommen haben, berichtet das Blatt unter Berufung auf Justizkreise. Lenz hat die Vorwürfe immer bestritten.

Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Lenz ist SPD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag. Die Anklage soll dem Magazin zufolge nach dem Ende des Prozesses gegen den früheren Betriebsrat und SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl erhoben werden. Uhl muss sich ab dem 14. Juni wegen Beihilfe zur Untreue und falscher eidesstattlicher Versicherungen vor dem Wolfsburger Amtsgericht verantworten. Er hatte am Dienstag nach langem Leugnen zugegeben, in der VW-Affäre die Unwahrheit gesagt zu haben.

Lenz-Anwalt Bertram Börner bestreitet die Vorwürfe und glaubt nicht an einen zweiten Fall Uhl: „Mein Mandant sagt die Wahrheit“, sagte Börner dem „Focus“. Die Schlüsselfigur in der Affäre, der frühere Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, belastete indes beide SPD-Politiker. Er sagte, neben dem Ex-VW-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert „waren Uhl und Lenz die Hauptnutznießer der Begünstigungen“. Er verstehe nicht, „warum Lenz jetzt nicht auch endlich reinen Tisch macht“. Gebauer werden 40 Fälle der Untreue und eine Anstiftung zur Untreue vorgeworfen.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ gehen Justizkreise von einer milden Strafe für Uhl aus. Bei seinem Prozess vor dem Amtsgericht Wolfsburg kommt nach Einschätzung von Juristen eine Haftstrafe nicht in Frage. Der finanzielle Schaden für den VW-Konzern beschränke sich auf wenige Tausend Euro, die für Prostituierte abgerechnet worden seien. Unterdessen prüft die IG Metall, ob sie Uhl aus der Gewerkschaft ausschließt.

Die Staatsanwaltschaft legt dem 55 Jahre alten Uhl insgesamt sieben Straftaten zur Last. Dabei geht es in zwei Fällen – Sexpartys auf Firmenkosten – um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue. Zudem soll Uhl fünf falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben. Der Autobauer Volkswagen hatte Uhl am Mittwoch suspendiert, um zu prüfen, welche weitere Schritte zu unternehmen sind. Die SPD sowie der VW-Gesamtbetriebsrat hatten sich tief enttäuscht über Uhls spätes Geständnis in der Affäre gezeigt.

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