Milliarden-Bürgschaft
Opel-Mitarbeiter sollen Lohnverzicht üben

Angesichts der aktuellen Krise hat Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer die 26 000 Beschäftigten der Opel AG zu einem dreijährigen Verzicht auf Lohnerhöhungen aufgerufen. Unterdessen wachsen die Bedenken gegen staatliche Rettungsprogramme für die Autoindustrie.

HB BERLIN/FRANKFURT. Dudenhöffer schlug in der "Bild am Sonntag" vor, dass die Mitarbeiter die Lohnerhöhungen erst 2011 ausgezahlt bekommen, "also dem Arbeitgeber quasi einen Kredit geben."

Dagegen sieht die IG Metall ungeachtet der Krise bei Opel keinen Anlass, die gerade beschlossenen Lohnerhöhungen von 4,2 Prozent auszusetzen. IG-Metall-Sprecher Georgios Arwanitidis sagte: "Es gibt keinen Grund, am Tarifvertrag zu rütteln. Sollte ein einzelnes Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, hat die IG Metall schon vor Jahren mit den Arbeitgebern vereinbart, dass man unter bestimmten Bedingungen vom Tarifvertrag abweichen kann."

Gegen ein großangelegtes staatliches Rettungspaket für die deutsche Automobilindustrie gibt es zunehmend Bedenken. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der Steuerzahlerbund warnten davor, den Steuerzahler damit zu überfordern. Die FDP betonte, dass der Staat nicht bei jedem Konzern einspringen könne.

"Ich halte es für falsch, jetzt über ein großangelegtes Rettungspaket für die Automobilindustrie zu spekulieren", sagte Glos der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Letztlich werde kein Weg daran vorbeiführen, die Produktion an die Nachfrage anzupassen. Er sehe die Gefahr, "dass sich eine Branche nach der anderen meldet, und die Steuerzahler wären auch überfordert, wenn wir allen Branchen zur Seite springen müssten". Der Ruf nach dem Staat dürfe nur der allerletzte Weg sein, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft seien. "Und für alle Branchen gilt: Der Staat kann nicht die wegbrechende Nachfrage der Konsumenten ersetzen", sagte der Minister. Er erneuerte deswegen seine Forderung nach einer Einkommensteuersenkung. "Das wäre sicher der sinnvollere und ordnungspolitisch saubere Weg, etwas gegen die Absatzkrise zu tun", sagte er.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke kritisierte in der "Bild am Sonntag": "Die Politik verspricht zu schnell staatliche Hilfen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sorgfältig zu prüfen, ob die Steuergelder sinnvoll eingesetzt sind." Es sei zu befürchten, "dass der Steuerzahler zwar für die Milliarden-Opel-Bürgschaft aufkommen muss, aber die Arbeitsplätze weiter in Gefahr sind".

Nach Ansicht des geschäftsführenden Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch, muss vor dem kommenden Mittwoch geklärt werden, ob das Land dem unter Druck geratenen Autohersteller Opel mit einer Bürgschaft unter die Arme greifen könnte. Am kommenden Mittwoch wird sich der Landtag in Wiesbaden auflösen und Neuwahlen beschließen. Laut Koch werde derzeit geprüft, ob eine solche Entscheidung prinzipiell möglich sei. Eine Bürgschaft müsse mit dem Europarecht vereinbar sein und dürfe nicht am Ende dem Unternehmen schaden, sagte Koch im Deutschlandfunk.

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