Milliarden-Garantie
A350-Bau bekommt Unterstützung vom Bund

Die Bundesregierung will einem Magazinbericht nach den Bau des Langstrecken-Airbus A350 mit einer Bundesgarantie von 1,1 Mrd. Euro unterstützen. Im Gegenzug hat Airbus zugesichert, etwa 3 000 Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, bei guter Auftragslage sogar mehr.

HB BERLIN. Die Bundesregierung will einem Magazin-Bericht zufolge den Bau des Langstreckenflugzeugs Airbus A350 mit einer Bundesgarantie von 1,1 Mrd. Euro unterstützen. Damit solle ein entsprechendes Darlehen der staatlichen Förderbank KfW abgesichert werden, berichtete der "Focus" am Samstag vorab. Das Magazin beruft sich auf eine vertrauliche Mitteilung der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft an den Bundestages-Haushaltsausschuss. Airbus will den A350 als Konkurrent zu Boeings prestigeträchtigem, aber bereits stark verspätetem Dreamliner im nächsten Jahrzehnt anbieten.

Airbus habe der Bundesregierung dem Schreiben zufolge zugesichert, bei der Entwicklung des A350 etwa 3 000 Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, berichtete das Magazin. Bei guter Auftragslage solle die Zahl auf mehr als 7 500 Arbeitsplätze steigen. Außerdem habe der Flugzeugbauer die an das Großraumflugzeug A380 geknüpfte Arbeitsplatzgarantie für ostdeutsche Standorte bis 2013 verlängert.

Großbritannien will sich mit einem Darlehen von knapp 394 Mio. Euro einen Teil der Fertigung des A350 sichern. Nach früheren Angaben sind zudem in Frankreich Entwicklungskredite von 1,4 Mrd. Euro im Gespräch. Die Verknüpfung von Fertigungsstandorten mit Kreditanfragen sorgt allerdings für Kritik von Boeing und der US-Regierung. Das Thema beschäftigt bereits die Welthandelsorganisation WTO.

Diese hat einem US-Senator zufolge festgestellt, dass die Airbus-Staatshilfen dem amerikanischen Konkurrenten Boeing Schaden zugefügt haben. Dies gehe aus einem unveröffentlichten Zwischenbericht hervor, sagte der Republikaner Sam Brownback aus Kansas am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Umfang des Schadens sei von der Welthandelsorganisation (WTO) noch nicht beziffert worden. Es sei jedoch klar, dass die Hilfen illegal gewesen seien. Im Bundesstaat Kansas verfügt Boeing über Rüstungswerke.

Brownbacks Aussage steht im Widerspruch zu einer Erklärung seines Parteikollegen Richard Shelby aus Alabama. Dieser hatte am Donnerstag unter Berufung auf den Bericht erklärt, die WTO habe die Hilfen für legal befunden und festgestellt, dass Boeing dadurch kein wesentlicher Schaden zugefügt worden sei. Im Bundesstaat Alabama würden Militär-Tankflugzeuge von Airbus gebaut, wenn die Mutterfirma EADS den Zuschlag für das 35-Milliarden-Dollar-Projekt erhalten sollte.

Die WTO hat den mehr als 1000-seitigen Zwischenbericht an Vertreter der EU und der USA übergeben. Die Angaben aus Kreisen zum Inhalt sind widersprüchlich. Mit einer offiziellen Veröffentlichung wird in einigen Monaten gerechnet. Die USA reichten vor knapp fünf Jahren Klage bei der WTO gegen die EU ein, die EU konterte umgehend mit einer Gegenklage gegen die USA wegen Boeing-Hilfen. Mit Entscheidungen werden erst in einigen Jahren gerechnet.

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