Milliarden-Klage gegen Volkswagen: USA machen Ernst im Abgas-Skandal

Milliarden-Klage gegen Volkswagen
USA machen Ernst im Abgas-Skandal

Das US-Justizministerium und die Umweltbehörde EPA klagen gegen Volkswagen vor Gericht. Es geht um den Einsatz von Schummelsoftware bei Abgastests sowie Verstöße gegen US-Umweltgesetze. VW droht eine Milliardenstrafe.

Washington/WolfsburgDie US-Regierung hat im Abgas-Skandal Klage gegen Volkswagen eingereicht. Dem Konzern werden der Einsatz von Betrugssoftware und Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz „Clean Air Act“ vorgeworfen, wie das Justizministerium am Montagabend in Washington mitteilte. VW droht eine Strafzahlung in Milliardenhöhe. Der Konzern hatte den Einsatz einer „Defeat Device“ genannten Manipulations-Software zum Austricksen von Emissionstests bereits im September eingeräumt und war daraufhin in seine bisher tiefste Krise gestürzt.

Die in Detroit (US-Staat Michigan) eingereichte Klage richte sich neben VW auch gegen die ebenfalls vom Skandal betroffenen Konzerntöchter Audi und Porsche, heißt es in der Mitteilung. Die Hersteller hätten in fast 600.000 Dieselfahrzeugen eine illegale Software („Defeat Device“) eingesetzt, um bei Emissionstests zu betrügen. VW habe den US-Umweltbehörden EPA und CARB den Einbau der verbotenen Programme bei der Zulassung der Autos verschwiegen und damit gegen US-Gesetze verstoßen.

Das Ministerium kündigte an, alle geeigneten Rechtsmittel auszuschöpfen. Bei der Klage handele es sich nur um einen ersten Schritt, erklärte die zuständige Bundesanwältin Barbara McQuade. Das könnte bedeuten, dass auf VW auch noch strafrechtliche Konsequenzen zukommen. Zudem laufen in den USA auch noch mehr als 500 Zivilklagen von Privatpersonen gegen VW, in denen es hauptsächlich um Betrug und Vertragsbruch geht. Darüber hinaus ermitteln etliche Bundesstaaten und US-Bezirke.

„Wir unternehmen einen wichtigen Schritt, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, indem wir versuchen, Volkswagen für jegliche widerrechtliche Luftverschmutzung zur Rechnung zu ziehen“, sagte Cynthia Giles von der Umweltbehörde EPA, in deren Auftrag die Klage eingereicht wurde. In der 31-seitigen Klageschrift ist von Strafen zwischen 32.500 und 37.500 Dollar pro betroffenem Fahrzeug die Rede. Damit könnten sich insgesamt Bußgelder über 18 Milliarden Dollar (16,6 Mrd Euro) ergeben. Bei der Summe handelt es sich jedoch um ein theoretisches Höchstmaß.

Besonders brisant für VW: In der Klageschrift heißt es, der Konzern habe die Ermittlungen durch irreführende Angaben und das Vorenthalten von Material behindert. Die Wolfsburger hatten immer wieder betont, vollumfänglich mit den US-Behörden zu kooperieren. Am 18. September hatten EPA und CARB ihre Vorwürfe öffentlich gemacht. Zunächst war es nur um Manipulationen von kleineren 2,0-Liter-Dieselmotoren gegangen. Später wurde bekannt, dass auch in größeren, von Audi entwickelten 3,0-Litermotoren Software installiert wurde, die unter US-Recht verboten ist, und den Behörden nicht ordnungsgemäß offengelegt wurde.

Ein VW-Sprecher sagte am Montagabend in Wolfsburg: „Wir kennen die Klageschrift noch nicht im Detail und werden sie nun zunächst prüfen.“ Man sei aber in einem ständigen Austausch mit den Behörden. In den Vereinigten Staaten hatte der Skandal um geschönte Test-Messwerte von Stickoxid-Abgasen begonnen.

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