HB WASHINGTON/FRANKFURT. Bund und Länder werden am kommenden Dienstag über mögliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer beraten, sagte Steinbrück in Washington am Rande des Weltfinanzgipfels. Er habe zu einem solchen Treffen eingeladen. "Dass wir uns um dieses Thema kümmern ist richtig", sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig kritisierte er aber, dass einzelne Länder bereits mit Zusagen vorgeprescht sind. "Das erleichtert die Gespräche nicht", sagte er. Es gebe da noch eine ganze Reihe von Problemen, zum Beispiel beihilferechtlicher Art.
Opel hatte zuvor angesichts eines Finanzlochs von schätzungsweise einer Milliarde Euro nach Hilfe vom Staat gerufen. Das Traditionsunternehmen braucht wegen eines Absatzeinbruchs und der dramatischen Krise bei der Konzernmutter General Motors eine Bürgschaft von Bund und Ländern. Mehrere Ministerpräsidenten sicherten bereits am Freitag ihre Hilfe zu. Der hessische Regierungschef Roland Koch hatte sogar bereits eine Verteilung der Lasten vorgeschlagen.
Der CDU-Politiker schlug vor, dass der Bund von der notwendigen Milliardenbürgschaft für Opel zwei Drittel übernimmt, die betroffenen vier Länder das restliche Drittel: "Ich unterstelle, dass es da niemand gibt, der nicht helfen will", sagte Koch.
Laut einem Medienbericht fehlen Opel zwei Milliarden Euro, die das US-Mutterhaus General Motors(GM) nicht überweisen kann. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Ohne staatliche Hilfe wären laut "Focus" die Produktion bei Opel und damit 25.000 Arbeitsplätze gefährdet. Bund und Länder stellen - so heißt es weiter - Bedingungen für einen Risikoschirm zugunsten des Autokonzerns. Demnach fordern Steinbrück und die Ministerpräsidenten von Opel für die Finanzhilfe eine Absicherung nach dem US-Insolvenzrecht sowie eine zusätzliche Absicherung durch "nationale Gegenwerte".
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hatte zuvor einen Autogipfel gefordert. "Es macht durchaus Sinn, dass der Bund die Gespräche über Hilfen für die Autoindustrie koordiniert", sagte Mohring gegenüber Handelsblattl.com. Ziel des Spitzentreffens mit den Chefs von Autokonzernen und Zulieferern müsste aus seiner Sicht sein, die Rahmenbedingungen für die Branche zu verbessern.
Bürgschaften für Opel seien ein erster Schritt, sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag". Er stellte der deutschen Autobranche zudem weitere Hilfen in Aussicht. Rüttgers reagierte damit auf Berichte, dass bei Daimler-Benz Kurzarbeit und bei anderen Herstellern Zwangsurlaub droht. Rüttgers unterstützt demnach außerdem die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), dass die grundsätzliche Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Emissionen noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will sich laut "Focus" am Montagabend mit den Gesamtbetriebsräten der deutschen Automobil-Hersteller in Berlin treffen. Das Gespräch solle klären, wie die Bundesregierung der Autobranche am effizientesten helfen könne, heißt es in dem Bericht. Mit dabei sind demnach neben Steinbrück auch IG-Metall-Chef Berthold Huber.
