Milliarden-Strafen
Die Luft für Kartellsünder wird immer dünner

Die Luft für Kartellsünder in Europa wird immer dünner. Weil Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben, sich immer häufiger als Kronzeugen andienen, fliegen fast alle illegalen Kartelle auf. Und dann soll es auch noch kollektive Schadenersatzklagen gegen Kartellsünder geben. Die Wirtschaft fürchtet bereits eine „Klageindustrie“ wie in den USA.
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DÜSSELDORF. In den vergangenen drei Jahren verhängte die EU-Kommission 11,9 Mrd. Euro Bußgeld - so viel wie noch nie. Im selben Zeitraum sparten die "Whistleblower" durch den ihnen im Gegenzug gewährten Strafnachlass 2,8 Mrd. Euro. Das zeigt eine Studie der Beratungsfirma Alvarez & Marsal, die dem Handelsblatt vorliegt.

Da neben der EU-Kommission auch nationale Aufsichtsbehörden verstärkt mit "Whistleblowern" zusammenarbeiten, "hat die Kronzeugenregel die alte Kartellkultur völlig zerstört", sagt Fachmann Matthias Karl von der Kanzlei Gleiss Lutz. Tatsächlich kommen die Erfolgsmeldungen der Wettbewerbshüter fast im Wochentakt. Erst vor wenigen Tagen verhängte das Bundeskartellamt wegen Preisabsprachen ein Bußgeld von 160 Mio. Euro gegen die Kaffeeröster Dallmayr, Melitta und Tchibo.

Kurz zuvor hatte die EU-Kommission wegen Absprachen bei chemischen Stabilisatoren die BASF-Tochter Ciba und weitere Chemiefirmen zu einer Zahlung von 173 Mio. Euro verdonnert. Weitere hohe Bußgeldbescheide, etwa gegen ein Luftfrachtkartell, werden noch in diesem Winter erwartet. Dieses Kartell ließ die Lufthansa durch eine Selbstanzeige auffliegen. Betroffen sind bekannte Namen wie Air-France KLM, aber auch kleinere Anbieter wie SAS. Sie sollen sich über Kerosinzuschläge im Frachtgeschäft abgesprochen haben.

Auch vom designierten Nachfolger der energischen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Joaquín Almunia, können die Unternehmen keine Milde erwarten. "Wir gehen davon aus, dass die harte Linie eingehalten wird", sagt Günter Degits, Mitautor der Studie von Alvarez & Marsal. Und bei einem führenden Chemiekonzern heißt es: "Der Wettbewerb der Behörden um höchste Bußgelder und spektakuläre Fälle wird bleiben."

Am höchsten wurde bislang ein Autoglaskartell um den französischen Konzern Saint-Gobain zur Kasse gebeten. Dieses Kartell musste wegen wiederholter Verstöße die Rekordbuße von knapp 1,4 Mrd. Euro zahlen.

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  • Sehr geehrter Damen und Herren, sehr geehrter Herr Fockenbrock,

    es ist völlig richtig, wenn die EU Kommission und auch die nationale Kartellbehörde gegen Wettbewerbs- absprachen vorgeht, weil wir einen funktionierenden Preiswettbewerb brauchen.

    Ob es allerdings richtig ist, die bußgelder dem Haushalt zu vereinnahmen, statt sie in irgendeiner Form an die geschädigten Firmen zurückzugeben (was im Falle Kaffee allerdings fraglich ist), darf bezweifelt werden.

    Wenn die bußgelder zudem, wie im Falle Prym dazu angetan sind, das ganze Unternehmen in den Ruin zu treiben, weil sie ca. 20% des Umsatzes ausmachen, darf das durchaus sehr kritisch hinterfragt werden.

    Lutz Goebel (Vizepräsident Die Familienunternehmer - ASU)

  • Hat irgendwer von den Kunden, welche diesen überteuerten Kaffe gekauft haben, Geld zurück
    erhalten ?

    Die restlos überteuerten Autos in Deutschland tun da ein weiteres. Von der EU ist da nichts zu sehen. Da wagt sich aber niemand ran.

    Glaubt eigentlich jemand, daß das Problem überhaupt gelöst werden soll ?

  • Ausschließlich über die Nachfrage zu argumentieren, reicht nicht aus. Aus eingängigen aber nicht weiter dokumentierten beobachtungen steigen oftmals die Preise von Sprit noch vor Ferienbeginn und somit noch vor einer implizierten Nachfragesteigerung nach Sprit. Wobei freilich darüber diskutiert werden kann, ob eine etwaige Ferienverschiebung zwischen den bundesländern dafür verantwortlich ist. Eine eingehende Prüfung blieb bisher leider aus.

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