Milliardeninvestitionen in Frage gestellt
RWE droht der Politik

Deutschlands größter Stromversorger RWE hat erneut der Politik gedroht und die geplanten Milliardeninvestitionen zum Ausbau der Kraftwerksleistung in Frage gestellt.

HB DÜSSELDORF. „Der Aufsichtsrat der RWE AG sieht nach der heutigen Sitzung und dem Bericht des Vorstands große Gefahren für die geplanten Milliardeninvestitionen zum Ausbau der Kraftwerksleistung“, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Weder der nationale noch der europäische Rechtsrahmen böten derzeit die erforderliche Planungssicherheit. RWE verwies auf die von Wirtschaftsminister Michael Glos forcierte Verschärfung des Kartellrechts und geplante Regelungen der EU-Kommission zum Emissionshandel.

RWE warf Glos vor, über eine „verfehlte Neukonzeption des nationalen Kartellrechts die erreichten Liberalisierungserfolge im Bereich der Stromerzeugung rückgängig zu machen“. Glos will den Anstieg der Strompreise begrenzen, indem er die führenden Energieversorger einer besonderen kartellrechtlichen Aufsicht unterwirft. Dies würde neben RWE auch Eon, Vattenfall Europe und EnBW betreffen. Als missbräuchlich eingestufte hohe Gewinne bei der Stromproduktion sollen ihnen verboten werden.

RWE kritisierte ferner, dass die EU-Kommission neuen Kraftwerken über das Jahr 2012 hinaus keine Sicherheiten für Verschmutzungsrechte gewähre. „Darüber hinaus sind die geplanten Einschnitte bei den insgesamt auszugebenden Emissionsrechten derart restriktiv, dass erhebliche Energiepreissteigerungen absehbar sind“, bemängelte der Konzern.

Die EU-Kommission verlangt von Deutschland Nachbesserungen an den Kohlendioxid-Emissionsplänen für 2008 bis 2012. Sie fordert eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Industrie und Energiekonzernen auf 453,1 Millionen Tonnen im Jahr. Nach dem Willen des Bundesumweltministeriums sollten die Unternehmen noch Rechte für 465 Millionen Tonnen CO2 jährlich bekommen.

Erst vor drei Wochen hatte der Chef der RWE-Kraftwerkssparte wegen der Energiepläne auf Bundes- und EU-Ebene Investitionen in Frage gestellt. Bei RWE könnten drei Kraftwerksprojekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 4,4 Milliarden Euro auf den Prüfstand kommen. Der Chef des Bundeskartellamts, Ulf Böge, hatte die Drohung scharf kritisiert und als Zeichen für einen mangelnden Wettbewerb gewertet.

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