Millionen-Forderungen nach Abgas-Skandal
VW soll spanische Abwrackprämie zurückzahlen

Die spanische Regierung zahlte Autofahrern 1000 Euro, wenn sie einen schadstoffärmeren Wagen kauften – darunter waren auch Diesel von VW. Jetzt fordert sie das Geld zurück. Auch in Belgien und den USA droht Ungemach.

MadridSpanien fordert im Abgas-Skandal Subventionen von Volkswagen zurück. Die spanische Regierung hat in der Krise den Verkauf von Neuwagen durch Zuschüsse von 1000 Euro pro Fahrzeug angekurbelt. Dieses Geld fordert sie nun für die manipulierten Diesel-Fahrzeuge zurück. Der spanische Industrieminister José Manuel Soria erklärte, VW habe sich bereit erklärt, das Geld zu zahlen.

Um welchen Betrag es sich handelt, ist noch nicht klar. Das Geld floss bei einem Neukauf, wenn der bisherige Wagen älter als zehn Jahre war und verschrottet wurde – ähnlich der Abwrackprämie in Deutschland 2009. Das Ziel war neben einer Hilfe für die Autobranche auch der Umweltschutz: Die neuere Flotte sollte weniger Treibstoff verbrauchen und zudem weniger Schadstoffe ausstoßen als die bisherigen Fahrzeuge.

Das ist nun bei den manipulierten Diesel-Motoren nicht geglückt. Spanien prüft deshalb auch rechtliche Schritte gegen VW. Das Industrieministerium lässt untersuchen, welcher Schaden dadurch entstanden ist, dass die Abgaswerte über dem gesetzlich erlaubten Limit lagen.

Je weniger CO2-Ausstoß, umso üppiger konnten auch Belgiens Autofahrer in der Vergangenheit profitieren. Bis vor wenigen Jahren zahlte der Staat all jenen Pkw-Besitzern Prämien, die auf vermeintlich umweltfreundlichere Dieselmotoren umgestiegen sind. Nun droht auch in Belgien die Förderpolitik auf VW zurückzuschlagen. Der Staat hat die Öko-Prämien wohl zu Unrecht gezahlt.

Davon geht zumindest Carlo Di Antonio, Umweltminister der französischsprachigen Region Wallonie, aus. „Die Autohersteller profitieren von Umweltprämien. Diese Prämien sind aber an konkrete und wahrhaftige Anstrengungen gekoppelt“, teilte er jüngst über die sozialen Netzwerke mit – und überlegt nun, die Finanzhilfen von Volkswagen zurückzufordern. Auch seine flämische Kollegin Joke Schauvliege schließt eine Klage gegen den Konzern nicht aus.

„Europa zeigt bisweilen mit den Fingern auf Flandern weil es uns nicht gelinge, die Luft gemäß europäischer Werte rein zu halten“, sagte ihr Sprecher. VW könne wegen der Vorspiegelung falscher Tatsachen möglichweise eine Mitschuld daran tragen, dass die Luft in manchen Teilen Flanderns bisweilen schlecht sei. Das müsse Konsequenzen haben.

In den USA hat der erste Landkreis VW verklagt. Harris County in Texas fordert wegen Luftverpestung durch mindestens 6000 in der Region verkaufte VW-Diesel mehr als 100 Millionen Dollar (89 Millionen Euro). Volkswagens betrügerische Aktionen hätten es dem Landkreis erschwert, die staatlichen Klimaschutzvorgaben einzuhalten und so die Bürger zu schützen, sagte der zuständige Staatsanwalt Vince Ryan am Dienstag in Houston. „Diese manipulierten Autos haben jeden Tag deutlich mehr Abgase als gesetzlich erlaubt ausgestoßen“.

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VW will dennoch in Seat-Werk investieren

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