Millionenzahlungen
Siemens-Prozess: Ex-AUB-Chef Schelsky bestreitet Vorwürfe

Der ehemalige Chef der Arbeitnehmerorganisation AUB hat den Großteil der Vorwürfe der Anklage im Prozess um Millionenzahlungen von Siemens bestritten. Wilhelm Schelsky muss sich unter anderem wegen Betrugs, Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung verantworten.

HB NÜRNBERG. Er sei seit 1990 als Lobbyist für Siemens tätig gewesen, ließ Schelsky seinen Verteidiger Jürgen Lubojanski am Dienstag vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth erklären. Damals seien drei Siemens-Direktoren an ihn herangetreten und hätten ihn gebeten, aus dem Konzern auszuscheiden und von außen für das Unternehmen tätig zu werden. Beim Aufbau der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) habe ihm Siemens stets freie Hand gelassen. Er habe niemals Anweisungen oder Anregungen erhalten und auch nicht versucht, einzelne Betriebsräte zu beeinflussen.

Eine im Herbst 2000 geschlossene Rahmenvereinbarung mit dem späteren Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer habe nur eine frühere Vereinbarung fortgeführt. Im Zuge des neuen Vertrags flossen laut Anklage mehr als 30 Mill. Euro an Schelsky, der das Geld für AUB-Kampagnen, -Mitarbeiter und Sportsponsoring verwendete. Die Sportförderung sei eine Idee gewesen, um die AUB bekannter zu machen, erklärte Schelsky. Da er weder Weisungen noch Verbote von Siemens bekommen habe, sei der Vorwurf des Betrugs falsch. Er habe die Aufgabe, die AUB als "demokratisches Gegengewicht anderer Richtung" aufzubauen, so erfüllt, wie sie gestellt worden sei.

Ebenso habe er keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet, da er nie wusste, wie Siemens die Zahlungen an ihn verbucht habe. Das Geld und die Rechnungen für seine Leistungen seien verdeckt ausgetauscht worden, um "die AUB nicht zu früh Anfeindungen der Konkurrenz IG Metall auszusetzen."

Neben Schelsky muss sich auch Feldmayer vor Gericht verantworten. Der Ex-Manager ist wegen Untreue, Steuerdelikten und illegaler Beeinflussung von Betriebsratswahlen angeklagt. Er hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, Millionenzahlungen an Schelsky zum Aufbau der AUB veranlasst zu haben.

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