Ministerpräsidenten stellen Forderungen
Die Zukunft der RAG

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will den Börsengang, aber nicht zu viel Macht für den Chef des Mischkonzerns Werner Müller. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller will keine Zerstückelung des Konzerns.

HB DÜSSELDORF/FRANKFURT. „Ich will den Börsengang“, sagte der CDU-Politiker auf dem Landesparteitag in Siegburg. Die RAG gehöre aber nicht einem Mann. Zudem dürfe es nicht sein, dass die Steuerzahler, die noch 20 Milliarden Euro Kohlesubventionen in den kommenden Jahren zahlten, auf den Ewigkeitslasten sitzen blieben. Müller will den aus der Ruhrkohle AG hervorgegangenen Mischkonzern RAG mit seinen profitablen Sparten Energie, Chemie und Immobilien 2008 an die Börse bringen. Die Einnahmen sollen in eine Stiftung fließen, die die Lasten des ebenfalls im Konzern gebündelten Bergbaus decken soll. Der ehemalige Wirtschaftsminister will nach dem Börsengang der um den Bergbau dezimierten RAG an die Spitze der Stiftung wechseln. Das hatte Rüttgers bereits in der Vergangenheit abgelehnt. Medienberichten zufolge will er statt Müller einen Finanzfachmann für diesen Posten, der die Erlöse aus dem Börsengang mehren soll, um die Folgen der geplanten Einstellung des Steinkohlebergbaus zu finanzieren.

Müller hatte die RAG eigentlich in diesem Frühjahr aufs Börsenparkett bringen wollen, dies aber wegen des andauernden Streits um die Zukunft des Bergbaus um ein Jahr verschoben. Gelingt indes keine rasche Einigung auf die Stiftung und ihren Chef sowie keine Verabschiedung des Kohle-Kompromisses im Bundestag, könnte auch dieser Zeitplan und der Börsengang insgesamt ins Wanken geraten.

Unterdessen gerät RAG-Chef Müller Medienberichten zufolge unter Druck wegen des geplanten Verkaufs des Versorgers Saar Ferngas an den Stahlkonzern Arcelor-Mittal. Um den Verkauf hatte sich ein Streit zwischen der RAG und ihrem Großaktionär RWE entzündet. Der Energiekonzern hatte den Versorger selbst übernehmen wollen, hatte dafür vom Bundeskartellamt aber keine Genehmigung erhalten. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Industriekreise an der Ruhr schreibt, werde der RAG-Chef nun die von ihm angestrebte Führung der Bergbau-Stiftung nicht übernehmen können. Wie der „Spiegel“ schreibt, hat RAG-Aufsichtsratschef Wulf Bernotat bereits bei der Anwaltskanzlei Freshfields Brockhaus ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Magazin „Focus“ berichtete, Aufsichtsräte des Ruhrkonzerns würfen Müller beim Saar-Ferngas-Verkauf „grobe Pflichtverletzungen“ vor. Das Unternehmen war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Außer Arcelor-Mittal und RWE sind der Energiekonzern Eon und der Stahlkonzern Thyssen-Krupp Aktionäre der RAG.

Peter Müller gegen Zerstückelung

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich gegen eine Zerstückelung der RAG ausgesprochen. Er vertraue Gutachten, nach denen bei einem Börsengang des Unternehmens als Ganzes die Transaktionssicherheit höher, die Erlöserwartung aber etwas niedriger sei als bei einer Verwertung der Einzelteile, sagte Müller der „Rheinischen Post“. In einer solchen Situation müssten auch industriepolitische Gesichtspunkte eine Rolle spielen, erklärte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Diese sprechen klar für einen integrierten Börsengang.“ Zum Streit um den von RAG-Chef Werner Müller angestrebten Vorsitz der Kohle-Stiftung forderte der CDU-Politiker „Flexibilität aller Beteiligten“. Es sei nicht nur zu entscheiden, wer Vorsitzender der Stiftung werde. Man brauche auch einen Vorstandsvorsitzenden für den neuen Konzern. „Deshalb glaube ich, dass alle Beteiligten gut beraten sind, die unterschiedlichen Möglichkeiten abzuwägen. Auf dieser Grundlage kann ich mir einen Konsens vorstellen“, sagte der Ministerpräsident.

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