Missbrauchsverfahren
Bundeskartellamt hilft Gaskunden

Das Bundeskartellamt hat im Zuge von Missbrauchsverfahren Entlastungen für Gaskunden in einer Höhe von 127 Mio. Euro durchgesetzt. 29 Versorger, gegen die die Behörde seit März unter dem Vorwurf überhöhter Preise ermittelte, stimmten einem Vergleich zu und verpflichteten sich zu Gutschriften, vorgezogenen Preissenkungen oder verzögerten Erhöhungen.

DÜSSELDORF. Das Bundeskartellamt hatte gegen 33 Gasversorger Missbrauchsverfahren eingeleitet, die 3,5 Millionen Kunden beliefern und damit etwa ein Drittel des Privatkundenmarkts abdecken. Die Behörde hatte in einem bundesweiten Vergleich Preisunterschiede von bis zu 45 Prozent festgestellt und die Versorger aufgefordert, ihre Kalkulationen zu begründen. Den Unternehmen drohten auch Strafen. Zwei Verfahren wurden eingestellt, lediglich zwei sind jetzt noch offen – gegen die Stadtwerke Rostock und N-Ergy aus Nürnberg.

Etwa die Hälfte der Entlastung entfällt auf Bonuszahlungen und Gutschriften, die andere Hälfte auf die Verschiebung von Preiserhöhungen und vorgezogene Preissenkungen. Zusätzlich zum Nettobetrag von 127 Mio. Euro profitierten die Kunden, weil auch Steuern und Abgaben in zweistelliger Millionenhöhe entfielen, sagte der Präsident des Bundeskartellamts Bernhard Heitzer. Er begründete den Vergleich damit, dass er den Kunden unmittelbar – noch in dieser Heizperiode – zugutekomme und ein langwieriger Rechtsstreit vermieden werde. Die Unternehmen können darauf verweisen, dass ihnen nicht formell ein Missbrauch nachgewiesen wurde.

Betroffen sind unter anderem Regionalversorger von RWE. Der Konzern verpflichtete sich zu einer Preissenkung zum ersten Januar, die mit fünf bis sieben Prozent höher ausfalle als vorgesehen. Der Effekt summiert sich nach Angaben des Kartellamts auf 18 Mio. Euro. Der zweite große Konzern, Eon, hatte im Oktober einen Vergleich erzielt und Zugeständnisse in Höhe von 55 Mio. Euro gemacht. Die Stadtwerke Düsseldorf erstatten 2008 und 2009 je rund 1,5 Prozent der Jahresrechnung. Eine durchschnittliche Familie erhalte so eine Vergütung von 52 Euro, hieß es. Die EnBW-Tochter kritisierte die vom Kartellamt angelegten Vergleichsmaßstäbe aber scharf und betonte, dass man die Vorwürfe nach wie vor für ungerechtfertigt halte.

Nach den Worten von Kartellamtspräsident Heitzer entsprechen die Zugeständnisse etwa dem Betrag, der auch bei förmlichen Verfahren zu erwarten gewesen wäre. In Branchenkreisen hieß es dagegen, die Behörde habe nur einen Teil der ursprünglichen Forderungen durchgesetzt.

Auf scharfe Kritik stieß der Vergleich bei den neuen Anbietern auf dem deutschen Gasmarkt. Der Bundesverband neuer Energieanbieter (BNE) sprach gestern von „staatlich erzwungenen Gaspreissenkungen“, die den Wettbewerb einschränkten. Ihre Argumentation: Wenn die Preise der etablierten Versorger durch das Kartellamt gedrückt werden, haben neue Anbieter weniger Chancen, mit billigeren Angeboten in den Markt zu kommen.

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