Misslungene Privatisierung
Bund will angeblich wieder bei Bundesdruckerei einsteigen

Der Staat will Regierungskreisen zufolge wieder bei der Bundesdruckerei einsteigen. Nach derzeitigen Plänen sollen 25,01 Prozent an dem vor acht Jahren privatisierten Institut wieder in den Besitz des Bundes übergehen, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag sagten.

HB FRANKFURT. Die restlichen Anteile wolle der Münchener Konkurrent Giesecke & Devrient (G&D) kaufen. Die Gespräche stünden kurz vor dem Abschluss. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Von G&D war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Eine Beteiligung des Bundes an der Bundesdruckerei werde vor allem vom Bundesinnenministerium gewünscht, hieß es in den Kreisen. „Die Triebfeder sind Sicherheitsinteressen und nicht finanzielle Erwägungen“, sagte eine der mit dem Vorgang vertraute Personen. Technisch könne dies durch eine Umwandlung von Darlehen des Bundes in eine Beteiligung abgewickelt werden, so dass kein Bargeld fließe. Der Bund ist neben der Landesbank Hessen-Thüringen Hauptgläubiger der Bundesdruckerei. Das Berliner Unternehmen stellt die deutschen Euro-Noten, aber auch die neuen Reisepässe her.

Der Verkauf der restlichen Anteile an G&D werde vor allem von CSU-Vertretern gefordert. G&D ist neben der Bundesdruckerei der einzige deutsche Hersteller von Geldscheinen, hat sein Geschäft zuletzt aber vor allem mit Chipkarten ausgeweitet. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge fordert G&D für einen Einstieg, dass der Bund den Auftrag für die Produktion der elektronisch lesbaren Personalausweise an die Bundesdruckerei vergibt. An ihr war auch der weltgrößte Chipkartenanbieter Gemalto aus den Niederlanden interessiert.

Die Bundesdruckerei gilt als Beispiel für eine misslungene Privatisierung. Der Finanzinvestor Apax, an den sie verkauft worden war, bürdete dem Unternehmen wie in der Branche üblich hohe Schulden auf, führte es damit aber an den Rand der Pleite geriet. 2002 stieg Apax wieder aus, seither gehört der frühere Staatsbetrieb dem Treuhänder Heinz-Günter Gondert von der Anwaltskanzlei Clifford Chance.

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