Mitarbeiter-Bespitzelung: Mehdorn soll Licht ins Dunkel bringen

Mitarbeiter-Bespitzelung
Mehdorn soll Licht ins Dunkel bringen

Im Datenskandal der Deutschen Bahn drängen Politik und Aufsichtsrat auf eine schnelle Aufklärung. Sie fordern vom Bahn-Vorstandschef eine umfassende Unterrichtung über die massenhaften Mitarbeiter-Kontrollen. Dabei könnte Mehdorn tatkräftige Hilfe bekommen - der Aufsichtsrat erwägt, einen unabhängigen Dritten mit der Aufklärung zu beauftragen.

BERLIN/DÜSSELDORF. Die Bahn bekräftigte zwar erneut, sie halte den Abgleich der Adress- und Kontodaten von 173 000 Mitarbeitern mit denen von 80 000 Lieferanten für rechtlich einwandfrei. Datenschützer bezweifeln dies aber. Es könne zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass die von der Bahn mit den Untersuchungen beauftragte Firma Network Deutschland GmbH "auch Telefonverbindungen, Bank- und Steuerdaten ausgewertet hat".

Das ergibt sich aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Protokoll, das nach einem Gespräch zwischen der Berliner Datenschutzbehörde und der Bahn im Oktober 2008 angefertigt wurde. Demnach wurde in diesem Gespräch auch bestätigt, dass weder Bahn-Betriebsrat noch der Datenschutzbeauftragte des Konzerns von dem Datenabgleich unterrichtet wurden.

Man habe Zweifel an der "Diskretion des zu geschwätzigen Betriebsrats", gaben der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, sowie Finanzvorstand Diethelm Sack laut Protokoll als Grund an. "Das ist unglaublich und zeigt, was für eine Unternehmenskultur herrscht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer. Bei den Verkehrspolitikern werde auch über die Absetzung des Bahnchefs nach der Aufklärung des Falles nachgedacht, deutete Beckmeyer an. In Berlin heißt es aber, vor der Bundestagswahl im Herbst sei eine Neubesetzung des Chefpostens unwahrscheinlich.

Die Verkehrspolitiker haben der Bahn einen Katalog von rund 100 Fragen übergeben. "Wir werden noch einmal viel Zeit investieren", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU). Es sei ein Fehler gewesen, dass die Mitarbeiter auch nach der Aktion nicht informiert worden seien.

Die FDP warf gestern Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor, schon frühzeitig von dem Skandal gewusst zu haben. Ein Bericht zu dem Datenschutzskandal bei der Bahn habe ihm bereits im Dezember vorgelegen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen in Berlin forderte Tiefensee aber erst in der vorvorigen Woche in einem Schreiben an Bahnchef Hartmut Mehdorn die Aufklärung des Vorgangs. Dieser habe sich in seiner Antwort über das fehlende Vertrauen mokiert und erklärt, die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen.

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