Mögliche Insidergeschäfte
EADS-Affäre belastet Regierung in Paris

In der Affaire um mögliche Insidergeschäfte bei EADS gerät der französische Staat ins Zwielicht. Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde sah sich am Wochenende gezwungen, eine interne Untersuchung einzuleiten. Dabei soll die Rolle ihres Ministeriums sowie der Staatsbank Caisse des dépots et consignations (CDC) aufgeklärt werden.

PARIS. Es geht vor allem um die Frage, wann der französische Staat als Hauptaktionär von EADS erstmals von den Produktionsproblemen bei den neuen Langstreckenjets A380 und A350 erfahren hat. Thierry Breton, der zum Zeitpunkt der strittigen Aktienverkäufe bei EADS in den Jahren 2005 und 2006 Finanzminister war, wies am Freitag alle Vorwürfe zurück. „Das Verhalten des Staates war untadelig", sagte Breton im Finanzausschuss des Senats, der höheren parlamentarischen Kammer Frankreichs. Der Minister bestritt, wesentlich früher als die Öffentlichkeit über die Produktionsverzögerungen beim A380 informiert gewesen zu sein. Er habe erst am 12. Juni 2006 davon erfahren, so Breton. Am 13. Juni 2006 hatte EADS die Öffentlichkeit über die Produktionsschwierigkeiten unterrichtet, was der EADS-Aktie einen Kurssturz um mehr als 26 Prozent bescherte.

Die französische Börsenaufsicht AMF verdächtigt Topmanager und Hauptaktionäre von EADS, Informationen über die Probleme bei EADS ein ganzes Jahr zurückgehalten und während dieser Zeit massiv und mit Gewinn EADS-Aktien verkauft zu haben. Die Hauptaktionäre Daimler und Lagardère wiesen den Verdacht entschieden zurück. Lagardère und der ebenfalls betroffene Airbus-Chef Tom Enders erwägen jetzt Schadenersatzklagen gegen die Börsenaufsicht AMF. Die AMF ihrerseits will die Vorermittlungen gegen EADS-Manager und Hauptaktionäre Anfang nächsten Jahres abschließen. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob sie Anklage erhebt.

Über die Ermittlungen der Justiz hinaus nimmt die EADS-Affaire mittlerweile politische Dimensionen an. In der französischen Regierungspartei UMP wurde Kritik laut am Verhalten des Staates. Der Finanzausschuss des Senats hat deshalb alle mit EADS befassten Politiker und Staatsbeamten zu einer Anhörung vorgeladen. Thierry Breton war am vergangenen Freitag als erster an der Reihe. Seine Verteidigungsrede konnte die Kritiker aber nicht zum Schweigen bringen. „Ich bedauere, aber Herr Breton war nicht überzeugend, was das Verhalten des Staates und was die Beziehungen des Staates zur CDC anbetrifft", sagte Senator Philippe Marini von der Regierungspartei UMP. Die staatseigene CDC hatte im März 2006 eine EADS-Beteiligung von 2,25 % von der EADS-Hauptaktionärin Lagardère übernommen, die damals insgesamt 7,5 % EADS-Anteile verkauft hatte.

An der damaligen CDC-Aktion gibt es heute erhebliche Zweifel. Grund: Die Caisse des dépots et consignation kaufte zum hohen Preis von 32 Euro je Aktie, obwohl ein Kursrückgang damals schon absehbar gewesen sei. Die staatliche Beteiligungsgesellschaft Agence des participations de l'Etat (APE) habe bereits im Januar 2006 vor einem Kursrutsch bei EADS gewarnt, heißt es in einem in der französischen Presse lancierten Zwischenbericht der Börsenaufsicht AMF. Die APE habe dem Staat deshalb sogar empfohlen, EADS-Aktien abzugeben. Demnach hätte die CDC wissen müssen, dass sie mit dem Kauf ein sehr schlechtes Geschäft macht.

Deshalb kursiert in Paris nun die Vermutung, dass der Staat den Aktienkauf angeordnet hat, weil EADS für Frankreich seit jeher strategische Bedeutung hat. Thierry Breton wies das vehement zurück. Die CDC habe „total autonom“ gehandelt. Er habe von dem EADS-Aktienkauf aus der Zeitung erfahren. CDC-Generaldirektor Augustin de Romanet, der zum Zeitpunkt des strittigen EADS-Aktienkaufs noch nicht im Amt war, muss am kommenden Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Senats erscheinen.

Französische Kleinaktionäre werfen dem Staat vor, mit seinem Verhalten sowohl die Steuerzahler als auch kleine Anteilseigner geschädigt zu haben. Die staatliche Beteiligungsgesellschaft APE hätte das EADS-Topmanagement eigentlich dazu drängen müssen, die Öffentlichkeit so schnell wie möglich über die Produktionsprobleme zu informieren, meint Colette Neuville vom Verband der Minderheitsaktionäre Association de défense des actionnaires minoritaires. Mit ihrem Schweigen habe die staatliche APE Insiderhandel möglich gemacht. Die staatliche CDC haben mit der Übernahme von EADS-Aktien zu einem überhöhten Kurs Lagardère auf Kosten des Steuerzahlers subventioniert. „Wenn Lagardère tatsächlich ein Insidergeschäft gemacht hat, muss man dem Staat dann nicht Komplizentum vorwerfen?", fragt Colette Neuville.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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