Mögliches Kartell
Was VW, Daimler und BMW drohen könnte

Die Kartellvorwürfe gegen die großen Autobauer sorgen weiter für Wirbel. Doch welche Strafen müssen VW, Daimler und BMW wirklich fürchten? Und welche Rechte haben Verbraucher? Die wichtigsten Antworten.
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DüsseldorfGeheime Treffen an verschiedenen Orten in Deutschland; Arbeitskreise zu Cabrio-Dächern, Diesel-Abgasreinigung und Zulieferer-Verhandlungen – die Kartellvorwürfe gegen VW, Daimler und BMW sorgen für Wirbel. Die EU-Kommission hat inzwischen bestätigt, dass der Behörde Informationen zu Absprachen der deutschen Autobauer vorliegen, ebenso das Bundeskartellamt. Der Verband der Autoindustrie weist Fehlverhalten von sich. Doch wann wird aus einem Treffen von Mitarbeitern verschiedener Autokonzerne ein Kartell? Wie viel Strafe müssen die Konzerne im schlimmsten Fall zahlen? Und wie können sie Geldbußen noch abwenden? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

Was ist ein Kartell?

Ein Kartell liegt vor, wenn Unternehmen, die auf einem Markt konkurrieren, Absprachen treffen und so den Wettbewerb aushebeln. Der klassische Fall sind Preisabsprachen: So haben sich beispielsweise in der Vergangenheit Edeka-Getränkemärkte, Metro und Netto vereinbart, bei Biermarken wie Becks, Franziskaner oder Hasseröder, bestimmte Mindestpreise einzuhalten

Doch Magdalena Nicola, Kapitalmarktrechtsexpertin bei der Münchener Kanzlei Mattil, sagt: „Ein Kartell ist nicht nur dann gegeben, wenn Preise abgesprochen werden.“ Illegal seien auch Absprachen zu Technik-Fragen, die den Wettbewerb einschränken, wie beispielsweise Software-Manipulationen bei Diesel-Autos. „Die Qualität der Dieselautos hätte dann bei allen beteiligten Unternehmen unter der Absprache gelitten“, sagt Nicola.

Was ist so schlimm an einem Kartell?

„Normalerweise geht man davon aus, dass die Automarken untereinander konkurrieren und mit den jeweils bestmöglichen Produkten versuchen, sich gegenseitig zu überbieten“, erläutert Kapitalmarktrechtsexpertin Nicola. Doch die Autoindustrie habe das Gegenteil bewiesen: „Mercedes, BMW, Porsche, Audi und VW haben sich wohl, sofern sich die Berichte bestätigen, auf ein minderwertiges Produkt geeinigt, um das eigene unternehmerische Risiko zu reduzieren.“ Das bedeutet: Die Verbraucher zahlen mehr, als sie eigentlich müssten.

Lange Zeit galten illegale Absprachen als Kavaliersdelikt: „Bis Ende der 90er-Jahre gehörten Kartellrechtsverstöße zur gängigen Praxis in Deutschland und wurden regelmäßig auch nicht geahndet“, sagt Maxime Kleine, Kartellrechtsexperte bei Norton Rose Fulbright. Das habe vor allem für viele alt eingesessene Industrien gegolten, in denen die Unternehmen sich gut kannten und die Anzahl der Konkurrenten überschaubar war. „Jeder, der in der Lage war, den Wettbewerb zu beschränken, hat dies in der Regel auch mal versucht.“

Doch mittlerweile greifen das Bundeskartellamt und die EU-Kommission hart durch: So mussten zuletzt vier Mitglieder des Lkw-Kartells, darunter Daimler und Volvo, insgesamt knapp drei Milliarden Euro Strafe zahlen.

Können Konzerne trotz Mitgliedschaft in einem Kartell einem Bußgeld entgehen?

Ja, denn die EU-Kommission hat eine Kronzeugenregelung eingeführt. Es gilt in der Regel: „Wer als erster pfeift, der muss gar nichts zahlen“, sagt Kleine. Damit will die EU-Kommission Unternehmen einen Anreiz bieten, kartellrechtliche Verstöße aufzudecken, ergänzt Kleines Kollege Martin Gramsch, Kartellrechtsexperte bei der Kanzlei Simmons & Simmons in Düsseldorf. „Dabei setzten die Wettbewerbshüter auf eine Staffelung der Reduzierung der Bußgelder: Wer als erstes ein mögliches Kartell meldet, kann bußgeldfrei ausgehen“, sagt Gramsch. „Der zweite hat noch die Aussicht, 50 Prozent der Strafe erlassen zu bekommen.“ Wer erst ganz am Ende der Ermittlungen sein Fehlverhalten einräumt und mit den Behörden einen Vergleich schließt, erhalte noch zehn Prozent Erlass.

Welche Unternehmen haben in der Vergangenheit bereits von dieser Regelung profitiert?

Das Lkw-Kartell hat ein Mitarbeiter von MAN auffliegen lassen – der Konzern kam ohne Geldbuße davon. Daimler kooperierte früh mit den Behörden und konnte über die Kronzeugenregelung die Strafe noch immerhin um 30 Prozent drücken. Beim Bier-Kartell blieben der Brauerei-Konzern AB Inbev und Rewe als Kronzeugen straffrei. Auch beim Kaffee-Kartell fügte sich Rewe als erstes und konnte die Strafe über die Kronzeugenregelung deutlich reduzieren.

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  • Ich bin gespannt, wie diese Schicksalslenker (an ihren Entscheidungen hängen tausende kleine Exisitenzen ab) ihre überdimensionierten Saläre begründen. Elite stelle ich mir anders vor!

  • Treffen von konkurrierenden Unternehmen, die dazu dienen, sich auf einen einheitlichen Standard zu einigen, sind sinnvoll und richtig und es hat sie immer gegeben (beispielsweise in unzähligen Ausschüssen wo neue Standards oder Normen definiert werden). Aber was im Bereich der Diesel-Abgasreinigung abgelaufen ist, war nach dem was bekannt wurde, eine Verabredung zum Betrug: Man hat sich auf Harnstoff-Behälter geeinigt, die ihren Zweck gar nicht erfüllen konnten, bzw. nur in Verbindung mit einer betrügerischen Software die periodischen Abgasprüfungen bestehen konnten. Irgendwann haben die Kunden einfach die Nase voll von diesen "Sackgesichtern" an den Konzernspitzen und kaufen keine deutschen Autos mehr. Ob man mit dem Kauf eines ausländischen Autos nicht vom Regen in die Traufe kommt, sei dahin gestellt. Außerdem trifft man damit den Arbeiter am Band und nicht die Bonzen, die sich ihre Unfähigkeit und Skrupellosigkeit vergolden lassen. Die deutschen Autobauer sind Premium-Hersteller, die müssen sich jetzt radikal ehrlich machen, sonst haben wir in Deutschland ein richtig fettes Problem. Da sind ja nicht nur die Autobauer und die direkten Zulieferer betroffen sondern das geht über die Chemie, über die Elektronik bis hin zur Software. Jemand wie Herr Dobrindt ist mit dieser Aufgabe völlig überfordert. Der einzige, der da aus der Politik richtig hätte durchgreifen können, wäre Helmut Schmidt gewesen, aber der ist leider tot.

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