Monopol bei Triebwerken verhindert
EU-Gericht bestätigt Verbot der Fusion von GE und Honeywell

Die Europäische Kommission hat die Fusion der beiden US-Konzerne Honeywell und General Electric (GE) vor vier Jahren zu Recht untersagt.

BRÜSSEL. Das entschied gestern das zweithöchste EU-Gericht in Luxemburg, das Europäische Gericht Erster Instanz (Az. T-209/01 und T-210/01). Die geplante Übernahme von Honeywell durch GE hätte den Wettbewerb auf den Märkten für Flugzeutriebwerke und kleine Schiffsgasturbinen „erheblich behindert“, urteilten die Luxemburger EU-Richter. Sie wiesen damit die Klagen der beiden Unternehmen ab, die Entscheidung der EU-Kommission nachträglich zu annullieren.

Das Verbot der 43 Mrd. Dollar schweren Übernahme im Juli 2001 hatte zu erheblichen Spannungen im Verhältnis zwischen der EU und den USA geführt. Denn zum ersten Mal hatte die EU-Kommission die Fusion zweier US-Konzerne untersagt, die überdies von den amerikanischen Wettbewerbsbehörden bereits genehmigt worden war. Der damalige GE-Chef Jack Welsh war sogar persönlich nach Brüssel gereist, um eine Erlaubnis für die Übernahme zu erreichen. Das Verbot der Brüsseler Behörde führte dazu, dass die beiden Konzerne ihre Pläne schließlich aufgaben.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes äußerte sich erleichtert über das Urteil. „Wir werden seine Folgen für künftige Fusionsprüfungen genau untersuchen“, sagte sie. Die Kommission hatte dem Urteil mit Bangen entgegengesehen, nachdem die Luxemburger Richter in der Zeit von 2002 bis Anfang 2005 drei Fusionsverbote der Wettbewerbshüter um den damaligen Kommissar Mario Monti wegen fehlerhafter Analysen wieder aufgehoben hatten. Betroffen waren die Übernahme des französischen Elektronikkonzerns Legrand durch den Konkurrenten Schneider Electric, der Zusammenschluss der Unternehmen Tetra Laval und Sidel sowie die Fusion der britischen Reiseanbieter My Travel und First Choice. Die Niederlagen führten dazu, dass die EU-Kommission ihre Fusionskontrollregeln änderte.

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