Industrie

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Musterklagen : Textilbranche will Ökoenergie-Umlage kippen

Sie ist das Schlüsselinstrument zur Bezahlung der Energiewende: Die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien. Die Textilbranche droht mit Boykott und klagt gegen die Zwangssubventionierung.

Die Sonne geht bei Tiefenthal hinter Windrädern unter. Quelle: dpa
Die Sonne geht bei Tiefenthal hinter Windrädern unter. Quelle: dpa

Berlin Mit drei Musterklagen will die Textilbranche die milliardenschwere Förderung erneuerbarer Energien zu Fall bringen. „Produktion in Deutschland wird bestraft“, sagte Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Textil und Mode, am Dienstag in Berlin mit Blick auf die hohen Belastungen. Die Förderung müssen Unternehmen wie Bürger über den Strompreis bezahlen.

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Die drei klagenden Unternehmer aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg halten das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig, wie sie erklärten. Bereits seit März hatten die Firmen die EEG-Umlage, mit der Strom etwa aus Wind und Sonne gefördert wird, nicht mehr gezahlt. Mit ihrem EEG-Boykott wollten sie Klagen der Energieversorger gegen sich erreichen - und so klären, ob die Umlage mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Energiepolitik

Nachdem die Klagen ausblieben, klagen die Unternehmen selbst bei den Landgerichten in Stuttgart, Bochum und Chemnitz, um das Verfahren zu beschleunigen. Die Umlage zahlen sie nur noch unter Vorbehalt. Unterstützung erhalten die Firmen vom Gesamtverband Textil und Mode. In rund zwei Jahren könnte sich nach der zunächst nötigen Ausschöpfung dieser Rechtswege das Bundesverfassungsgericht mit den Musterklagen beschäftigen. Eine erste mündliche Verhandlung ist für November geplant.

Die Kosten der Förderung der Erneuerbaren beliefen sich aktuell bereits auf 200 Milliarden Euro, erklärte Baumann. "Wir sehen uns darum nicht nur als Vertreter der Industrie, sondern auch der privaten Verbraucher."

Die Klage der Unternehmen stützt sich auf ein Gutachten der Universität Regensburg im Auftrag des Textilverbands aus dem Januar 2012. "Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und man darf sie nicht der Gruppe der Stromverbraucher aufladen, wenn man den Steuerzahler meint", sagte Studienautor Gerrit Manssen am Dienstag. In dieser form sei die Verteilung der Last nicht verfassungsgemäß.

Mode- und Bekleidung

Während sich die Erhebung der Steuern nach der Leistungsfähigkeit richte, müssten die EEG-Umlage alle Stromverbraucher gleichermaßen als Abgabe zahlen, auch der Hartz-IV-Empfänger, so Verfassungsrechtler Manssen. Während es für die energieintensive Industrie weitgehende Befreiungsregelungen bei der Umlage gibt, muss die Mehrzahl der 700 Textilunternehmen die volle Umlage bezahlen.

Die Branche argumentiert, auch der Kohlepfennig sei 1994 vom Bundesverfassungsgericht als unzulässige Förderung einer Energieart gekippt worden. „Die Subventionsmaschinerie muss gestoppt werden“, forderte Baumann. Da die Förderung auf 20 Jahre garantiert werde, summierten sich die gezahlten und noch zu zahlenden Vergütungen für Ökostrom bereits jetzt auf bis zu 200 Milliarden Euro.

  • 14.08.2012, 14:27 Uhrvandale

    Ich würde mich nicht wundern wenn man, sofern die Regierung die Klage als aussichtsreich einstuft, die Textilbranche analog der energieintensiven Betriebe von der EEG Umlage ausnimmt.

    Vandale

  • 14.08.2012, 14:22 Uhrvandale

    Der Kohlepfennig mit dem einst der Steinkohleabbau im Ruhrgebiet subventioniert wurde war ähnlich der EEG Umlage konzipiert.

    Für die Regierung scheint diese Art der Subventionspraxis sehr verlockend zu sein, da der Aufschlag weniger gespürt wird als eine Besteuerung der Einkommen.

    Gem. der Oekoreligion ist lediglich eine Stromerzeugung mit mittelalterlichen Methoden, Wind, Verbrennung von Lebensmitteln/Bioenergie, Sonne religiös korrekt. Diese Verfahren sind unverhältnismässig teuer, umweltschädlich und der Strom ist insbesondere im Fall von Wind- und Sonne nahezu wertlos.

    Ungerecht ist, dass alle Bürger über den Strompreis diese Religion finanzieren müssen auch wenn Sie nicht an die Oekoreligion mit ihren CO2 Klimakatastrophen, Waldsterben, Endlichen Rohstoffen, dämonischen Atomstrahlen und "Ungelösten Endlagerfragen" glauben.

    Eine transparente Subventionspraxis über das Steueraufkommen und eine Konkurrenzsituation mit anderen Subventionszielen würde die Subventionierung ökoreligiöser Energien vermutlich drastisch dämpfen.

    Ideal wäre es wenn nur diejenigen für "Erneuerbare Energien" bezahlen, die diesen Glauben, glauben.

    Vandale

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