Nach ARD-Reportage
Strafanzeige gegen Daimler-Chef

Nach der ARD-Reportage über Leiharbeiter bei Daimler liegt der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Strafanzeige gegen Konzernchef Dieter Zetsche und andere Beteiligte vor. Der Vorwurf: illegale Arbeitnehmerüberlassung.
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DüsseldorfDie Spitze des Daimler-Konzerns ist heute zur Präsentation des neuen Spitzenmodells Mercedes S-Klasse in Hamburg versammelt. Doch aus der schwäbischen Heimat gibt es weniger glamouröse Nachrichten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte Handelsblatt Online, dass eine Strafanzeige gegen Daimler-Chef Dieter Zetsche vorliegt. Der Vorwurf: gemeinschaftliche Arbeitnehmerüberlassung. Die Strafanzeige, die Handelsblatt Online ebenfalls vorliegt, richtet sich auch gegen den Chef einer von Daimler beauftragten Logistikfirma, Michael Preymesser, sowie gegen Daimler-Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm.

Die Anzeige bezieht sich auf die ARD-Reportage „Hungerlohn am Fließband“, für die ein Reporter zwei Wochen lang undercover an einem Band im Daimler-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim gearbeitet hatte. Dort werden unter anderem Bauteile für die S-Klasse gefertigt. In dem 45-minütigen Film wird dokumentiert, wie Mitarbeiter per Werkvertrag im Unternehmen arbeiten und dabei – so der Vorwurf – unzulässig in die Arbeitsläufe integriert und angeleitet werden. Außerdem sei der Stundenlohn in Höhe von 8,19 Euro so niedrig, dass damit eine Hartz-IV-Aufstockung möglich sei und die Produktion von Mercedes-Fahrzeugen so indirekt vom Steuerzahler finanziert werde.

Daimler hat den Film bereits scharf kritisiert, weil unter anderem Stellen „fingiert“ seien und der Journalist nicht mit offenen Karten gegenüber dem Unternehmen gespielt habe. „Wir haben keine Kenntnis von dieser Anzeige“, teilte das Unternehmen heute mit. „Wir halten die Vorwürfe für völlig unbegründet. Wir haben bereits gestern ausführlich erklärt, dass die Sachverhalte in dem Beitrag falsch dargestellt wurden.“

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte bereits wegen des Fernsehbeitrags – unabhängig von der Strafanzeige – einen Beobachtungsvorgang eingeleitet. Dabei dürften öffentlich zugängliche Quellen genutzt werden, um nach einem Anfangsverdacht zu suchen. „Wir prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird“, sagte eine Sprecherin Handelsblatt Online. Die Strafanzeige sei noch keinem Staatsanwalt zugeordnet worden.

Anzeigeerstatter ist Benjamin Frick, Initiator von „Leak Leiharbeit“, einem privaten Zusammenschluss ehemaliger Leiharbeiter. „Es war bereits nach fünf Minuten des TV-Berichts klar, dass es sich um illegale Arbeitnehmerüberlassung handelt“, so Benjamin Frick zu Handelsblatt Online. Er habe selbst mehr als zehn Jahre als Leiharbeiter gearbeitet und gemeinsam mit Bekannten beschlossen, aktiv gegen das wachsende Phänomen der Leiharbeit vorzugehen. „Entweder wir gehen unter, weil wir nichts unternehmen – oder wir gehen unter, weil wir etwas unternehmen“, beschreibt der 31-Jährige seine Motivation. Er selbst habe bereits zehn Jahre als Leiharbeiter gearbeitet, unter anderem bei Siemens.

Die Resonanz auf die Klageeinreichung sei enorm gewesen. Bereits mehr als 200 unterstützende E-Mails und Dutzende Facebook-Kommentare habe er erhalten.

Die SB-Warenhauskette Kaufland ist bereits vor eineinhalb Jahren wegen Scheinwerkverträgen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Damals gab es Durchsuchungen. Jetzt hat sich Kaufland mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf die Einstellung der Verfahrens geeinigt. Dafür zahlt der Einzelhandelskonzern Millionen an die Staatskasse.

Martin Dowideit, Leiter Digitales, Handelsblatt.
Martin Dowideit
Handelsblatt / Leiter Digitales

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  • Zu dumm, jetzt ist eine "Premiummarke" betroffen, die Gutmenschen können jetzt nicht mehr ihr "kauft teure Markenware und alles wird gut"- Lied singen.

    Diese Masche ist auch nicht neu, das wird seit 10 Jahren bei unserem örtlichen EDEKA-Händler so ähnlich praktiziert (Regalbestückung). Auch unsere Hochschulen schreiben ihre Stellen zu überschaubaren Gehältern aus, gerne in Teilzeit mit zusätzlichen unbezahlten Stunden. Natürlich befristet auf 2 Jahre.

    Es handelt sich hier übrigens nicht um Leiharbeit, sondern um Werkverträge! Das ist etwas ganz anderes, bitte erst schlau machen, dann schreiben.
    Leiharbeit ist m.E. ein wichtiges Instrument um flexibel auf Engpässe reagieren zu können (hier gibt es auch Spezialisten, die sich kaum jemand auf Dauer leisten kann und auch nicht braucht, von deren Zahltagen können die meisten Festangestellten nur träumen) ABER: Mißbrauch gehört, wie überall, unterbunden! Und hier liegt das Problem: Bei der Leiharbeit sind die lukrativsten Schlupflöcher inzwischen versperrt (wie zuvor auch bei der Scheinselbständigkeit), also wird auf Werkverträge ausgewichen.

  • Die Reportage erinnert an schlimmste Propagandafilme. Die Strafanzeige ist auch ein Witz. Aus eigener Erfahrung kann ich mit ruhigem Gewissen sagen, dass der Daimler seine Zulieferer gut bezahlt. Fällt eigentlich nur wenigen auf, dass der Lohn des journalistischen Hilfsarbeiters hauptsächlich durch die Zeitarbeitsfirma und Preymesser gedrückt wurde? Traurig, aber Eure Neiddiskussion schadet vielen, u.a. auch mir als gutbezahlten Leiharbeiter.

  • Ich danke allen Leiharbeitern für meine Dividende von Daimler, die ich mir nach meinem Dafürhalten auch durchaus selbst finanziert habe. Erst habe ich in 2012 ca. 12000 Euro Lohnsteuer und jede Menge andere Steuern gezahlt, von denen dann die Leiharbeiter subventioniert werden, wodurch sich mit der Dividendenzahlung der Kreis zu mir wieder schließt Allerdings muss ich gestehen, die Daimler Dividende macht wohl maximal 1% meines Steueraufkommens wieder wett. Dann natürlich nicht zu vergessen, dass nach dem Freibetrag die Abgeltungssteuer mit ca. 28% meine Dividende kürz. Mist ich bin am Ar.....

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