Nach EU-Urteil
Druck auf VW-Gesetz und Eon-Verkaufspflicht wächst

dpa-afx BRÜSSEL/LUXEMBURG. Nach einem Grundsatzurteil des höchsten EU-Gerichts zu staatlichen Sonderrechten bei Konzernen geraten das Volkswagen-Gesetz und eine Verkaufspflicht von Eon weiter unter Druck. Der Europäische Gerichtshof (Eugh) entschied in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil in Luxemburg, dass mit besonderen Rechten ausgestattete "Goldene Aktien" des niederländischen Staates beim Telekomkonzern Koninklijke PTT Nederland (KPN) und beim Postunternehmen TNT Post Group (TPG) EU-Recht widersprechen.

"Das bedeutet, dass jede Firma in Europa diese Situation respektieren muss", sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie Mccreevy in Brüssel auf die Frage nach den Auswirkungen auf das umstrittene VW-Gesetz. Das Land Niedersachsen hält dank dieses Gesetzes bei dem Wolfsburger Autobauer de facto eine besondere Sperrminorität. "Natürlich müssen wir das Urteil in diesem Fall abwarten." Die EU-Kommission hatte die Bundesrepublik Deutschland vor zwei Jahren wegen des fast 50 Jahre alten Gesetzes zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg beim Eugh verklagt. Wann ein Urteil gefällt wird, ist offen.

Der Sprecher kündigte an, dass eine besondere Verkaufsvereinbarung zwischen dem Düsseldorfer Energiekonzern Eon und seiner Tochter Ruhrgas überprüft wird. "Wir schauen uns das sehr sorgfältig an, um zu sehen, was es in dieser Situation bedeutet." Bei der damaligen Ministererlaubnis für Eon zur Übernahme der Essener Ruhrgas wurde festgeschrieben, dass sich Eon von Ruhrgas trennen muss, falls der Düsseldorfer Energieriese selber übernommen werden sollte.

Im Übernahmekampf um den spanischen Energieversorger Endesa war diese Vereinbarung von spanischer Seite gegen den Bieter Eon ins Feld geführt worden. Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes hatte im Februar erklärt, Eon könne auf Grund von Vorbehalten der Bundesregierung nicht frei von einem anderen Unternehmen übernommen werden.

Im Fall der niederländischen Konzerne urteilten die EU-Richter, wichtige Entscheidungen von TPG und KPN wie ein Zusammenschluss oder eine Aufspaltung hingen von der vorherigen Zustimmung des Staates ab. Der Einfluss der anderen Aktionäre werde eingeschränkt. Die Existenz der Sonderaktien könnten "abschreckende Wirkung" auf Investitionen in die beiden Unternehmen haben. Wie die Kommission berichtete, trennte sich der niederländische Staat bereits vor einem halben Jahr von seiner "Goldenen Aktie" bei KPN. Solche Aktien sichern früheren Mehrheitsgesellschaftern bei Unternehmen - meist dem Staat - besonderen Einfluss, der ihnen auf Grund ihrer stark verminderten Anteile eigentlich nicht mehr zustehen würde.

Beim VW-Gesetz handelt es sich nicht um eine klassische "Goldene Aktie". Die Kommission hatte aber 2004 ebenfalls argumentiert, die Regelung könnte Investoren abschrecken. Im Visier der Kommission ist besonders die Stimmrechtsbeschränkung bei dem Autobauer. Kein Aktionär hat mehr als 20 Prozent der Stimmrechte, auch wenn er mehr Anteile hält. Da es für wichtige Unternehmensbeschlüsse einer Mehrheit von über 80 Prozent bedarf, hat das Land mit einem Anteil von 18,2 Prozent an den Stammaktien de facto eine Sperrminorität.

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