Nach gescheitertem Antrag zur Sperrminorität
Porsche widerspricht HV-Beschluss von VW

VW-Hauptaktionär Porsche will sich mit seiner Abstimmungsniederlage bei der Hauptversammlung von Volkswagennicht abfinden. Ein Sprecher des Stuttgarter Unternehmens sagte am Freitag, Porsche habe Widerspruch zu Protokoll gegeben und sichere sich damit alle rechtlichen Möglichkeiten.

HB STUTTGART/BERLIN. Für eine Entscheidung - etwa über eine gerichtliche Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses - bleiben nun vier Wochen Zeit.

Der Sportwagenbauer war auf der Aktionärsversammlung am Donnerstag mit seinem Antrag gescheitert, die VW-Satzung zulasten Niedersachsens zu ändern. Damit behält das Bundesland als zweitgrößter Aktionär sein faktisches Vetorecht bei Europas größtem Autobauer. Porsche will seine Macht bei VW ausbauen und kämpft gegen die jahrzehntealte Sonderstellung des Landes Niedersachsen.

Bei dem Wolfsburger Unternehmen gilt laut Satzung eine Sperrminorität von 20 Prozent. Damit kann der staatliche Aktionär mit seinem Aktienanteil von etwas mehr als einem Fünftel der Stimmrechte wichtige Entscheidungen bei Volkswagen blockieren. Üblich ist im Aktienrecht eine höhere Sperrminorität von 25 Prozent. Porsche hält rund 31 Prozent an dem Autobauer und hat vom Aufsichtsrat grünes Licht für eine Mehrheitsübernahme.

Im Machtkampf der beiden Hauptaktionäre sieht der Bund keinen Anlass für einen Wiedereinstieg bei Volkswagen. Dies stehe nicht zur Diskussion, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Nach dem Patt zwischen den Großaktionären auf der Hauptversammlung war die Forderung laut geworden, der Bund solle sich an VW beteiligen. "Um eine drohende, langwierige Prozesswelle abzuwenden, sollte der Bund in die Verantwortung genommen werden und nicht nur das VW-Gesetz novellieren, sondern sich indirekt bei VW beteiligen", verlangte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen Fromme-Konrad in der "Braunschweiger Zeitung". "Die staatseigene KfW-Bank könnte fünf Prozent der Anteile erwerben", sagte Fromme, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, laut Vorabbericht. Damit gäbe es zusammen mit den Anteilen des Landes von gut 20 Prozent "faktisch eine öffentliche Sperrminorität".

Als VW 1960 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, hielt der Bund - ebenso wie das Land Niedersachsen - Anteile an dem Wolfsburger Konzern. In der Folgezeit zog sich der Bund aber als Aktionär zurück, während Niedersachsen lange Zeit größter Anteilseigner war.

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