Nach Planfeststellung drohen tausende Klagen
Weitere hohe Hürden für das Flughafenprojekt Berlin-Schönefeld

Das umstrittene Projekt des Regierungsflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) steht vor einer neuen Phase. Nach der Erteilung der baurechtlichen Genehmigung durch das brandenburgische Verkehrsministerium am vergangenen Freitag müssen die drei Flughafen-Gesellschafter – die Länder Brandenburg, Berlin und der Bund –nun die Finanzierung aufstellen.

ek DÜSSELDORF. Nach den Planungen wird der Um- und Ausbau des früheren DDR-Zentralflughafens Schönefeld mindestens 1,7 Mrd. Euro kosten. Ein Sprecher der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) erklärte, jetzt würden die „Eckpunkte der Finanzierung festgeklopft“. Der brandenburgische Ministerpräsidenten Mathias Platzeck (SPD) sagte, dies solle bis zum Jahresende geschehen. Demgegenüber kritisierte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) das Vorhaben als „völlig überdimensioniert“. Die Finanzierung sei unklar; die Kassenlage der drei Gesellschafter spreche für sich.

Ursprünglich sollte ein Finanzierungskonzept bereits im Frühjahr vorliegen. Doch dieses Ziel wurde nicht erreicht. Die Pläne sind wegen der hohen Kosten ohnehin in Verzug. So scheiterte im vergangenen Jahr nach langem Hin und Her die Absicht, das aufwendige, inzwischen aber abgespeckte Projekt privat finanzieren zu lassen. Die Konzerne Hochtief und IVG hatten sich zunächst als Konkurrenten, dann als Partner um Bau und Betrieb des neuen Flughafens beworben. Die langwierigen Verhandlungen, in denen es um erhebliche Finanzierungslücken ging, wurden im Mai 2003 ohne Ergebnis abgebrochen.

Bei der Suche nach neuen Geldquellen ist die Idee vom Tisch, die Finanzierung über eine Extragebühr der Fluggäste aufzubessern. „Einen Schönefeld-Taler wird es nicht geben“, hatte Flughafen-Geschäftsführer Thomas Weyer dem Berliner „Tagesspiegel“ bereits vor Wochen gesagt.

Unabhängig von der Finanzierung droht nach dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nun eine Prozesslawine. Die Bürgerinitiative gegen BBI kündigte am Freitag mehrere tausend Klagen an – ungeachtet der strengen Lärmschutzauflagen, die die Potsdamer Genehmigungsbehörde formulierte.

Der ausgebaute Airport soll 2010 in Betrieb gehen und nur noch für 20 Mill. Passagieren im Jahr ausgelegt sein. Ursprünglich war die Kapazität dreimal so hoch geplant. Heute fertigen die drei Berliner Flughäfen jährlich rund 13 Mill. Fluggäste ab. Nach 2010 soll Tegel geschlossen werden; dem Flughafen Tempelhof droht schon dieses Jahr das Aus. Allerdings wollen die Tempelhof anfliegenden Regional-Airlines das mit einer Klage verhindern.

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