Nach Urteil zum VW-Gesetz
„Porsche kann seine Macht jetzt ausspielen“

Bis die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum VW-Gesetz umgesetzt ist, wird einige Zeit vergehen, sagt Nikolaus von Jacobs, Partner der Wirtschaftskanzlei Ashurst. Die Rolle des Landes Niedersachsen als Aktionär wird sich ihm zufolge entscheidend verändern.

Handelsblatt.com: Herr Jacobs, das VW-Gesetz ist gekippt. Welche Schritte müssen jetzt unternommen werden?

Nikolaus von Jacobs: Der Bund als Adressat des Urteils muss jetzt die kritisierten Regelungen des VW-Gesetzes unverzüglich ändern oder das Gesetz komplett streichen. Das ist eine politische Frage für die Regierung.

Muss auch VW aktiv werden?

Die Satzung wird im Rahmen einer Hauptversammlung geändert werden. Ob dies sofort in einer außerordentlichen Hauptversammlung geschieht, wird an Porsche liegen.

Wie lange wird es dauern, bis die Entscheidung des EuGH umgesetzt ist?

Ich schätze, dass es tatsächlich mindestens ein halbes Jahr dauern wird. Aber das Gesetz ist vorher schon nicht mehr anwendbar.

Porsche könnte also schon vorher aufstocken?

Ja, das VW-Gesetz und die Satzung begrenzen die Stimmrechte der Stuttgarter jetzt nicht mehr.

Ist die 80-Prozent-Mehrheit, die bisher für wichtige Hauptversammlungs-Beschlüsse nötig war, auch vom Tisch?

Das ist die Gretchenfrage aus Sicht der Juristen. Die spannende Frage ist, ob das Urteil diesbezüglich unmittelbare Auswirkungen auf die Satzung hat. Aber faktisch hat dies wohl keine große Relevanz, da sich Niedersachsen dem Urteil beugen will.

Was ändert sich für den VW-Aktionär Niedersachsen?

Für Niedersachsen wird VW künftig eine reine Finanzbeteiligung sein. Die Sonderrolle des Landes ist damit endgültig vorbei. Das Bollwerk VW-Gesetz ist gefallen.

Kann Porsche beim Griff nach der Mehrheit von VW jetzt noch aufgehalten werden?

Nein. Juristisch kann Porsche seine Macht bei VW jetzt endgültig ausspielen.

Die Fragen stellte Carsten Herz

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