Nach zahlreichen technischen Pannen
Stolpe kündigt Vertrag mit Toll Collect vorerst nicht

Im Streit um die Verzögerungen beim Start des Maut-Systems wird Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect zunächst nicht kündigen. Bei Gesprächen über die Weihnachtstage habe sich Toll Collect bei den strittigen Themen Ausgleichzahlungen und Starttermin auf die Forderungen des Bundes zubewegt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

HB BERLIN. „Es gibt Bewegung auf Seiten des Konsortiums. (...) Das rechtfertigt, dass man den möglichen Kündigungstermin verschiebt auf Ende Januar.“ Allerdings reichten die Zugeständnisse von Toll Collect noch nicht aus. „Das muss nachgebessert werden“, sagte der Sprecher. Dazu werde es weitere Gespräche geben. Die Möglichkeit einer Kündigung halte sich das Ministerium nach wie vor offen.

Stolpe hatte sich jüngst auf eine Kündigung der Verträge festgelegt, sollte es bis Ende 2003 von Toll Collect keinen Zeitplan und keine Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an den Bund für Einnahme-Ausfälle geben. Dem Bund entstehen durch die Verzögerungen monatlich Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro. Ursprünglich sollte die Maut ab Ende August 2003 erhoben werden. Technische Pannen hatten dies aber verhindert. Hinter Toll Collect stehen die Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und die französische Cofiroute.

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