NACHGEFRAGT: EDDA MÜLLER: „Neue Regeln sind höchst lückenhaft“

NACHGEFRAGT: EDDA MÜLLER
„Neue Regeln sind höchst lückenhaft“

Das Handelsblatt im Gespräch mit Edda Müller, Präsidentin der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Haben Verbraucher wirklich die Wahl zwischen gentechnisch veränderten Lebensmitteln und herkömmlich hergestellten?

Nein, die neuen Kennzeichnungsregeln garantieren die Wahlfreiheit der Verbraucher nur höchst lückenhaft. So wird es entsprechend den EU-Vorgaben keine Kennzeichnungspflicht für Fleisch oder Milchprodukte geben, wenn die Futtermittel gentechnisch verändert wurden. Die zweite Lücke betrifft die Gastronomie und die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Krankenhäusern und Kantinen. Mehr als 40 Prozent der Lebensmittel in Deutschland werden außer Haus gegessen – und genau hier wird es keine Kennzeichnung geben. Für uns ist bisher nicht erkennbar, wie diese Koexistenz in der Praxis funktionieren soll. Die beteiligten Ministerien standen vor einem Spagat: Einerseits sollte der Verbraucher geschützt, andererseits die Wirtschaftsinteressen gewahrt bleiben.

Es wird kein neues Haftungsgesetz geben, mögliche Verunreinigungen durch genetisch veränderte Organismen sollen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch entschieden werden. Reicht das?

Das ist völlig unzureichend. Wir brauchen eine Beweislastumkehr. Wie soll ein Landwirt beweisen, dass er seine Lebensmittel wegen gentechnischer Verunreinigung nicht mehr verkaufen kann? Wem gegenüber soll er auf Schadensersatz klagen, wenn seine Felder durch Pollenflug verunreinigt wurden? Und was machen deutsche Bauern an der niederländischen, belgischen oder polnischen Grenze, wenn hinter der Grenze andere Haftungsregeln gelten? Das Ausweichen vor einer klaren Regelung der Haftungsfrage zeigt, dass wir eine europaweite Regelung brauchen.

Wird durch die geplanten Regeln ein Nebeneinander von konventionellem, ökologischem und gentechnischem Ackerbau möglich?

Wie die Koexistenz in der Praxis ohne einen Irrsinnsverwaltungsaufwand laufen soll, ist völlig unklar. Solange keine verbindlichen Maßnahmen europaweit definiert, Sanktionen europaweit einheitlich festgelegt sind und die Haftungsfrage in Verbindung mit der einzuhaltenden guten fachlichen Praxis im Detail geklärt ist, müssen die Verbraucher von einer stetig stattfindenden Verunreinigung ihrer Nahrungsmittel mit Gentechnik ausgehen.

Die Fragen stellte Frank Matthias Drost.

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