Nachgefragt
Klebe: "Corporate Governance für Betriebsräte"

Das Handelsblatt spricht mit Thomas Klebe über den VW-Skandal und die Rolle der Betriebsräte. Klebe ist Leiter der Betriebs- und Mitbestimmungspolitik beim IG-Metall-Vorstand.

Nach dem Skandal bei VW sind Betriebs- und Aufsichtsräte aus Gewerkschaften unter Druck geraten. Muss die IG Metall als interne Aufsicht einschreiten?

Das System ist nicht krank. Bei VW handelt es sich allenfalls um Verfehlungen Einzelner. Wir sollten auch noch abwarten, zu welchen Ermittlungsergebnissen die Staatsanwälte in Wolfsburg tatsächlich kommen werden.

Sie wollen also nicht eingreifen?

Bei den Aufsichtsräten gibt es keinen Grund zu einer schärferen Kontrolle. Die IG-Metall-Aufsichtsräte sind in Geldfragen klar an unsere Statuten gebunden. Von den Tantiemen dürfen die Metaller anders als die Anteilseigner-Vertreter nur einen geringen Grundbetrag behalten. Der große Rest muss für Forschungszwecke und zur Studienförderung an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung abgeführt werden.

Vergangene Woche ist ein früherer Porsche-Aufsichtsrat verurteilt worden, seine Tantiemen an die Böckler-Stiftung abzuführen. Ist die Versuchung nicht groß, die zum Teil sehr hohen Beträge an der IG Metall vorbeizulenken?

Mehr als 96 Prozent der 1 500 Aufsichtsräte aus der IG Metall führen ihre Tantiemen korrekt ab. Bei der kleinen Minderheit der Verweigerer kennen wir kein Pardon und klagen die Forderung vor Gericht ein und bekommen auch Recht. Schließlich muss jeder Aufsichtsrat die IG-Metall-Statuten unterzeichnen, die die Abführung vorschreiben.

Für alle Betriebsräte würden Sie aber nicht die Hand ins Feuer legen?

Kann man das für alle Beschäftigten eines großen Unternehmens? Wir haben im Bereich der IG Metall etwa 88 000 Betriebsräte, die in der Regel eine sehr engagierte Arbeit für die Beschäftigten machen. Die große Mehrheit ist nicht einmal von der Arbeit freigestellt und übt ein Ehrenamt aus. Da geht es nicht um Privilegien, sondern schlicht darum, dass sie ihre gesetzlichen Rechte durchsetzen müssen.

Muss man nicht trotzdem bei Betriebsräten für mehr Kontrolle sorgen?

Wir haben gute gesetzliche Regeln und ein Selbstverständnis, was zu einer guten Corporate Governance für Betriebsräte gehört. Das muss ständig überprüft und weiterentwickelt werden, um auch in allen Betrieben die Durchsetzung dieser Regeln zu garantieren.

Die Fragen stellte Stefan Menzel.

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