Nebeneinkünfte
Abgeordnete müssen VW-Gehalt hergeben

Ein Gericht hat die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck dazu verdonnert, mehrere hunderttausend Euro an das Land zu zahlen. Die beiden hatten doppelt Gehalt kassiert - einmal vom Steuerzahler, einmal von VW.

HB BRAUNSCHWEIG. Die beiden Männer müssen zusammen mehr als 750 000 Euro an das Land Niedersachsen abführen, urteilte das Verwaltungsgericht Braunschweig am Mittwoch. Die Abgeordneten Wendhausen und Viereck hatten 10 Jahre lang neben ihren Landtags-Diäten ihr Gehalt von VW weiter bezogen ohne dass sie dafür etwas tun mussten. Dieses Geld hatte Landtagspräsident Jürgen Gansäuer eingefordert mit Hinweis auf das Abgeordnetengesetz. Die Parlamentarier weigerten sich jedoch zu zahlen. Das Gesetz sei verfassungswidrig und sie hätten eine dem VW-Gehalt entsprechende Arbeitsleistung erbracht. Die Abgeordneten kündigten bereits an, vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Berufung zu gehen.

Nach dem Abgeordnetengesetz darf eine Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis nur gewährt werden, „soweit sie dem Wert einer vom Abgeordneten tatsächlich erbrachten und mit seinem Mandat nicht zusammenhängenden Tätigkeit entspricht“. Dies hatte Gansäuer im Fall von Viereck und Wendhausen für widerlegt erachtet. Der Auffassung folgte das Gericht. Wendhausen muss knapp 423 000 Euro, Ingolf Viereck mehr als 343 000 Euro abführen.

Grundlage für die Weiterzahlung des Gehaltes war eine interne Richtlinie von Volkswagen, die der Konzern im Januar nach Bekanntwerden der Affäre außer Kraft gesetzt hat. Wendhausen und Viereck hatten nach dem Hochkochen der Geschichte ihre Arbeitsverhältnisse bei VW "ruhen" lassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben die Abgeordneten jedoch nicht ganz freiwillig auf ihre Arbeit verzichtet: Konzernchef Bernd Pischetsrieder habe "aufgebracht" reagiert, als er erfahren hatte, dass die beiden Abgeordeneten zwischenzeitlich wieder auf der VW-Gehaltsliste gestanden haben. Er sei entschlossen, in dieser Sache "hart durchzugreifen".

Landtagssprecher Franz Rainer Enste hatte Wochen vor der Gerichtsverhandlung darauf hingewiesen, dass Viereck und Wendhausen als Parlamentarier einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Nach der Landesverfassung und dem Abgeordnetengesetz dürfen Mandatsträger nicht benachteiligt werden - eine Kündigung wegen der Abgeordnetentätigkeit ist daher ausgeschlossen. Enste erläuterte, es hänge aber auch von den genauen Details der Arbeitsverträge der Politiker mit VW ab, ob eine mögliche Kündigung vor Gericht Bestand haben werde.

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