Neue Behörde soll ab 2007 härter gegen Hunderttausende Sünder vorgehen
Unzählige Firmen verheimlichen Bilanz

Obwohl vom Gesetz dazu verpflichtet, veröffentlichen nach Expertenschätzungen neun von zehn Kapitalgesellschaften ihre Bilanzen nicht im Handelsregister. Vor allem Wirtschaftsauskunfteien, aber auch einige Registergerichte beklagen den Zustand.

HB DÜSSELDORF. Zwar sei die Zahl der tatsächlich publizierenden GmbHs, Aktiengesellschaften und GmbH & Co. KGs in jüngerer Vergangenheit gestiegen, unter anderem, weil Geschäftsführern und Vorständen seit 2000 empfindliche Ordnungsgelder drohen. Doch als befriedigend könne dies nicht angesehen werden, sagt Thorsten Jacoby von der Auskunftei Hoppenstedt Financial Information. Das eigentliche Ziel der Regelung, nämlich Lieferanten die Möglichkeit zu geben, sich schnell über die wirtschaftliche Lage von Kunden zu informieren, um nicht von deren Zahlungsunfähigkeit überrascht zu werden, wird in der Regel nicht erreicht.

Vor allem Familienunternehmen wollen nicht, dass Fremde ihre Bilanzen einsehen, sagt Gerald Reger, Anwalt für Gesellschaftsrecht bei der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz in München. Sie hätten Angst, dass Konkurrenten die Information zu ihrem Vorteil nutzen. Jacoby jedoch bezweifelt, dass Wettbewerber viel Brisantes aus den Abschlüssen herauslesen können.

Michael Herbel, Chef des Rostocker Recherchezentrums der Wirtschaftsauskunftei Bürgel, fordert, schnellstens ein „funktionierendes System“ einzurichten, damit die Unternehmen künftig ihre Bilanzen gesetzesgemäß ins Register geben. Bisher ist es so, dass gar nichts passiert, wenn ein Unternehmen seiner Pflicht zur Publizität nicht nachkommt. Ärger gibt es meist erst, wenn ein Interessent beim Registergericht eine leere Akte vorgefunden hat und die Bilanz einfordern lässt. Gibt das Unternehmen die Papiere auch dann nicht heraus, können zwischen 2 500 und 25 000 Euro Ordnungsgeld fällig werden. Jacoby zufolge vergehen nicht selten Monate, bis der Interessent den Abschluss in der Hand hält.

Der Referentenentwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) verspricht jedoch ab Januar 2007 Besserung: Ein neu zu schaffendes Bundesamt der Justiz soll überwachen, ob die Abschlüsse eingereicht werden. Wer dies nicht tut, muss dann mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen. Für die Entgegennahme der Jahresabschlüsse sollen nicht mehr die Registergerichte, sondern der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers zuständig sein. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.

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