Neue Börsenaufsicht nach dem Modell der SEC
Parmalat-Skandal zieht Reform der Aufsichtsbehörden nach sich

Als Folge des milliardenschweren Bilanzskandals beim Lebensmittelkonzern Parmalat arbeitet die italienische Regierung mit großer Eile an einer Reform der Finanzmarktaufsicht sowie neuen Regeln für einen besseren Anlegerschutz. Bereits am Freitag wird Wirtschaftsminister Giulio Tremonti ein entsprechendes Rahmengesetz ins Kabinett einbringen, durch das die Börsenaufsicht Consob signifikant gestärkt wird.

mab MAILAND. So soll die Behörde bei Verdacht auf regelwidriges Verhalten künftig breiter ermitteln und eigenständig Strafen aussprechen. Der bislang zahnlose Tiger Consob soll nach Tremontis Willen in eine machtvolle Institution ähnlich der amerikanischen SEC umgewandelt werden.

Als Verlierer der Neuordnung der Aufsichtsbehörden wird voraussichtlich die Zentralbank Banca d’Italia und deren Gouverneur Antonio Fazio das Feld verlassen. Die Regierung will der Notenbank diverse Kompetenzen, wie die Fusionskontrolle im Bankensektor, entziehen. Außerdem soll die Mandatsdauer des Gouverneurs künftig begrenzt werden.

Die Maßnahmen sind auch Folge einer institutionellen und politischen Rivalität zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Notenbankchef. So hat Tremonti im Zusammenhang mit dem Fall Parmalat Fazio beschuldigt, seiner Rolle als Aufseher über die Stabilität des Kreditsystems unzureichend nachgekommen zu sein. Als Beweis für die Laxheit der Kontrollen bewertet der Minister, dass die Zentralbank im Juli 2003 nicht auf seinen Verweis bezüglich einer exzessiven Emission von Obligationen seitens Parmalat reagiert habe. Am Wochenende verteidigte sich die Banca d’Italia damit, dass sie nur generische Hinweise bezüglich der Lage bei Parmalat erhalten habe. Außerdem hätte man Anfragen des Ministers wegen des Bankgeheimnisses nicht beantworten dürfen. Beobachter am Finanzplatz Mailand bewerten aber Fazios Position als geschwächt; führende Wirtschaftszeitungen, wie der „sole24ore“ übten am Wochenende Kritik an den unterlassenen Kontrollen der Zentralbank.

Die Neuordnung der Aufsichtsbehörden ist indes nur ein Mosaikstein einer breit angelegten Reform des Anlegerschutzes und der Corporate Governance. So will die italienische Regierung einen Fonds einrichten, der die Anleger in Betrugsfällen entschädigen soll. Dieser Fonds soll von den Banken gespeist werden. Des weiteren sollen künftig Unternehmen stärker von Banken getrennt werden. So plant die Regierung die Präsenz von Unternehmern oder Managern in den Verwaltungsräten ihrer Hausbanken zu verbieten. Als Negativbeispiel gilt Parmalat-Gründer Calisto Tanzi, der im Board der Römer Capitalia- Gruppe saß, die durch besonders enge Geschäftsbeziehungen zu Parmalat ins Rampenlicht gerückt ist.

Die Rolle der Wirtschaftsprüfer

Außerdem will die Regierung künftig die Emission von öffentlich gehandelten Bonds auf die Höhe des Gesellschaftskapitals begrenzen. Auch soll die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer stärker als bislang geprüft werden. Des weiteren will Tremonti der exzessiven Nutzung reiner Finanzgesellschaften in Steuerparadiesen durch italienische Unternehmen einen Riegel vorschieben. Die Sanktionen bei Vergehen, wie betrügerischem Bankrott, Insiderhandel, Kurstreiberei etc. sollen verschärft werden.

Seitens der Ermittlungen bezüglich des Zusammenbruchs von Parmalat konzentriert sich die Staatsanwaltschaft in dieser Woche auf die Rolle der Wirtschaftsprüfer. Heute werden die beiden inhaftierten Partner von Grant Thornton, Maurizio Bianchi und Lorenzo Penca, in Parma verhört. In den kommenden Tagen dürften die Revisoren von Deloitte&Touche befragt werden. Unterdessen ist der Insolvenzverwalter Enrico Bondi auch zum außerordentlichen Kommissar der Familienholding der Tanzis, La Coloniale, berufen worden. Damit hat Bondi nun deren gesamtes Firmen- Netzwerk inklusive dem Fußballclub Parma Calcio und dem Reiseveranstalter Parmatour unter Kontrolle. Nicht bestätigt wurden am Wochenende Berichte eines Rechtsanwaltes über die Existenz eines Parmalat-Bankkontos bei der Bank of America in New York im Wert von 7 Mrd. Euro. Das Institut teilte mit, dass ein entsprechendes Guthaben in der entsprechenden Filiale nicht existiere. Man habe aber eine interne Untersuchung in die Wege geleitet, um der Sache auf den Grund zu gehen.

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