Neue Klage gegen VW: Die Allzweckwaffen der US-Behörden

Neue Klage gegen VW
Die Allzweckwaffen der US-Behörden

US-Behörden sind kreativ, wenn es darum geht, Unternehmen zu belangen. Gegen Volkswagen bringt das Justizministerium jetzt ein Gesetz in Stellung, das eigentlich für Banken gedacht ist. Die wichtigsten Fragen zum Fall.

New YorkDer Skandal um gefälschte Abgas-Werte bei Volkswagen weitet sich aus. Das US-Justizministerium setzt nun ein Gesetz gegen den Konzern ein, das eigentlich für Banken gedacht ist, heißt es in einem bisher noch nicht bestätigten Bericht des „Wall Street Journal“. Die Behörde hat dem Konzern offenbar bereits eine entsprechende Vorladung geschickt. Damit tut sich für den Wolfsburger Konzern eine weitere juristische Front auf. Die Summe der möglichen Bußgelder könnte sich damit noch weiter erhöhen. VW hat bereits Milliarden für mögliche Folgekosten zurückgestellt. Das Ministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.

Ausgelöst wurde der Skandal durch eine Untersuchung, die zeigte, dass eine spezielle Software bei Abgas-Tests in den USA systematisch die Werte geschönt hat.

Um was für ein Gesetz handelt es sich?

Das Gesetz heißt „Financial Institution Reform Recovery and Enforcement Act“, abgekürzt Firrea. Es wurde 1989 nach der amerikanischen Sparkassen-Krise geschaffen, wie die Anwaltskanzlei Jones Day schreibt. Sein Ziel ist, Finanzbetrug besser bekämpfen zu können. Nach der Finanzkrise 2008 wurde es wiederentdeckt und gegen Banken eingesetzt, die Investoren beim Verkauf von verbrieften Immobiliendarlehen getäuscht hatten.

Warum wird ausgerechnet dieses Gesetz verwendet?

Laut Jones Day können die Behörden unter Firrea Bußgelder „für jeden Betrug im Zusammenhang mit bestimmten Finanz-Institutionen“ verhängen. Die Einsatzmöglichkeit ist also besonders weit gefasst. Außerdem ist es, anders als bei strafrechtlichen Verfahren, nicht nötig, den Sachverhalt „jenseits vernünftigen Zweifels“ nachzuweisen. Es reicht ein „Übergewicht der Beleggründe“.

Kurz gesagt, Firrea ist eine flexibel einzusetzende Allzweckwaffe. Das Gesetz wurde bisher schon in Fällen der Absatz-Finanzierung bei Autoverkäufen eingesetzt. Neu ist aber offenbar, es in diesem Zusammenhang in einem Fall einzusetzen, der mit den Autos selbst zu tun hat und gar nicht direkt mit der Art der Finanzierung.

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Bußgelder können sich addieren

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