Neue Leitlinie
EU senkt Hürden für Fusionen

Die EU-Kommission senkt ein weiteres Mal die Hürden für Unternehmenszusammenschlüsse. Dies geht aus neuen Leitlinen zur Fusionskontrolle hervor, die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gestern vorgelegt hat. Die internen Prüfregeln der Brüsseler Wettbewerbshüter betreffen sowohl vertikale Zusammenschlüsse, etwa wenn ein Unternehmen einen Zulieferer übernimmt, also auch die Bildung von Firmenkonglomeraten. Kartellrechtler loben die neue Leitlinie.

BRÜSSEL. In den vergangenen Jahren hatte die Kommission bei dem Verbot solcher Zusammenschlüsse mehrfach empfindliche Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert. So kippten die Europarichter die Fusionsuntersagung für den Verpackungskonzern Tetra Laval mit dem Kunststoffhersteller Sidel sowie das Verbot des Zusammenschlusses der Elektrokonzerne Schneider und Legrand.

Kartellanwälte sehen in der neuen Leitlinie eine Reaktion der Kommission auf diese Niederlagen. „Sie sind der Versuch, die Fusionskontrolle künftig stringenter handzuhaben“, sagte Michael Bauer von der Kanzlei CMS Hasche Siegle. Wolfgang Deselaers von der Kanzlei Linklaters lobte, der Vorstoß von Kroes werde den Unternehmen mehr Rechtssicherheit bringen und das Prüfverfahren der Wettbewerbshüter transparenter machen.

Die Kommission gibt in ihrer Leitlinie erstmals klare Anhaltspunkte, wann eine vertikale Fusion oder der Zusammenschluss zu einem Konglomerat mit einer Genehmigung rechnen können. Wettbewerbsbedenken würden „sich kaum stellen“, wenn der Marktanteil der neuen Einheit in jedem der betroffenen Märkte unter 30 Prozent liege, heißt es in dem Papier. Allerdings sind die 30 Prozent in eckige Klammern gesetzt, die Zahl könnte sich also noch verändern. Die Kommission will bis 12. Mai die Meinung von Unternehmen und Rechtsexperten zu ihrer Leitlinie einholen. Erst danach werden die Regeln endgültig festgezurrt.

Dennoch glaubt Linklaters-Anwalt Deselaers: „Viele Fusionsvorhaben werden künftig nicht mehr in die Nähe eines Verbots gelangen“. Allerdings rechne er mit Kritik an dem Wert von 30 Prozent. Hintergrund: Die Kommission hat in ihrer bereits gültigen Leitlinie für horizontale Fusionen von Unternehmen auf dem gleichen Markt eine niedrigere Unbedenklichkeitsschwelle von 25 Prozent festgelegt. Kroes begründet in ihrem neuen Papier den höheren Schwellenwert für vertikale Fusionen damit, dass sie unbedenklicher seien als Zusammenschlüsse auf dem gleichen Markt. Für Kartellanwalt Bauer sind die 30 Prozent Marktanteil deshalb noch deutlich zu niedrig. Er verweist darauf, dass das Bundeskartellamt Fusionen erst bei 33 Prozent Marktanteil eingehend auf Wettbewerbsprobleme prüfe.

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