Neue Richtlinie soll im Jahr 2005 in Kraft treten
EU geht auf Chemiebranche zu

Im Streit um die künftige Chemiepolitik kommt die EU-Kommission der Industrie deutlich entgegen. Bei dem geplanten Registrierungs- und Zulassungssystem für chemische Stoffe (Reach) werde die finanzielle Belastung der Unternehmen wesentlich geringer ausfallen als ursprünglich geplant, sagte EU-Kommissar Erkki Liikanen dem Handelsblatt. Statt 33 Mrd. Euro muss die Chemiebranche in den kommenden zehn Jahren jetzt mit Mehrkosten von voraussichtlich 15 Mrd. Euro rechnen.

DÜSSELDORF. „Wir haben uns in den letzten Wochen sehr auf die Kostenseite des Vorschlags konzentriert“, sagte Liikanen. Er will Ende Oktober gemeinsam mit EU-Umweltkommissarin Margot Wallström dem Europäischen Rat und dem Parlament die neue Chemikalien-Richtlinie vorlegen. Sie soll im Jahr 2005 in Kraft treten. Die Kosten der Richtlinie lägen jetzt „am unteren Rand“ der ursprünglichen Spanne bzw. könnten diese sogar unterschreiten, versicherte Liikanen.

Gegen das ursprüngliche Reach- Konzept, wonach die Chemieindustrie fast alle chemischen Stoffe registrieren und deren gesundheitliche Unbedenklichkeit nachweisen sollte (siehe Kasten), hatten zuletzt neben der Industrie auch Spitzenpolitiker protestiert. So warnten Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Großbritanniens Premier Tony Blair in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsident Roma- no Prodi vor „unnötigen Lasten“ für die europäische Chemieindustrie und nicht praktikablen bürokratischen Regelungen. Die Chemieindustrie hatte sogar von zwei Millionen gefährdeten Arbeitsplätzen in Europa gesprochen.

Diese Warnungen haben Liikanen und Wallström offenbar ernst genommen. Zwar orientiere sich die Chemikalien-Richtlinie weiter an dem Ziel, binnen zehn Jahren die wichtigsten chemischen Stoffe zu registrieren und auf ihre Schädlichkeit zu prüfen, sagte Liikanen. Die Registrierungs- und Testpflicht gelte jetzt aber nur noch für die Erstproduzenten chemischer Substanzen und nicht mehr – wie ursprünglich vorgesehen – auch für alle Weiterverarbeiter. Darüber hinaus entfalle für bestimmte Kunststoffe (Polymere) die Registrierungs- und Testpflicht komplett, sagte Liikanen dem Handelsblatt. Damit werden Tausende kleine Kunststoff-Hersteller entlastet. Nicht zuletzt haben Liikanen und Wallström die Testpflichten für Stoffe, die nur in Mengen von einer bis zehn Tonnen pro Jahr produziert werden, deutlich gelockert. Gegenüber ihren ursprünglichen Plänen verringert sich die Zahl der registrierungspflichtigen Substanzen von 30 000 auf 10 000.

Obwohl der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Manfred Ritz, auch Liikanens neue Kostenrechnung für „schwer nachvollziehbar“ hält, rechnet auch er jetzt mit einer „erheblich geringeren Belastung“ der Chemieindustrie. Die neue Richtlinie werde die europäische Wirtschaftsleistung in den kommenden zehn Jahren aber immer noch um insgesamt 2 % senken, kritisierte Ritz mit Blick auf Nachberechnungen der Unternehmensberatung Arthur D. Little. Der VDI-Chef räumte aber ein, dass „viele mittelständische Chemiebetriebe nun aufatmen können, aber längst nicht alle“. Der europäische Chemieverband Cefic will sich heute zu dem neuen Vorschlag von Liikanen und Wallström äußern.

Allerdings stößt der Vorstoß der zwei Kommissare im europäischen Parlament schon auf Kritik. Der EVP-Abgeordnete und CDU-Industriepolitiker Werner Langen sprach vom „voreiligen Selbstlob“ der Kommissare. Das Europäische Parlament muss der Chemika- lien-Richtlinie ebenso zustimmen wie der Ministerrat. Insgesamt liegt die Richtlinie, die 2005 in Kraft treten soll, nach Liikanens Angaben aber im Zeitplan. Die weiteren Konsultationen würden sich überwiegend um die praktische Umsetzbarkeit der Richtlinie drehen, sagte der EU-Industriekommissar.

Weich gespült

27. Februar 2001: Die EU-Kommission legt das Weißbuch „Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik“ vor. Danach muss die Industrie fast alle chemischen Stoffe registrieren und deren gesundheitliche Unbedenklichkeit nachweisen.
16. Mai 2003: Ein Verordnungsentwurf setzt die Vorgaben des Weißbuchs um.
17. September 2003: Nach Protesten aus Wirtschaft und Politik wird der Entwurf geändert: Für zwei Drittel aller Chemikalien entfällt praktisch der Unbedenklichkeitsnachweis.
8. Oktober 2003: EU-Kommissar Erkki Liikanen (Foto) kündigt im Handelsblatt an, der neue Gesetzentwurf werde die finanzielle Belastung der Chemieindustrie in den nächsten zehn Jahren von 33 Mrd. auf voraussichtlich 15 Mrd. Euro verringern.
29. Oktober 2003: Die EU-Kommission will die Chemikalien-Richtlinie dem EU-Parlament zuleiten.

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