Neue Sicherheitsregeln
Bahnbetreiber meutern gegen Bahnaufsicht

Die deutsche Schienenverkehrsbranche geht auf Konfrontationskurs zum Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Die Aufsichtsbehörde entwickle sich zu einem "Eisenbahnverhinderungsamt" kritisiert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).
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DÜSSELDORF. Das Eisenbahn-Bundesamt zieht den Unmut der deutschen Bahnunternehmen auf sich. Eine neue Sicherheitsanforderung der Aufsichtsbehörde könne bei konsequenter Anwendung den Güterverkehr auf Schienen in Deutschland völlig lahmlegen, kritisiert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen und der Nachschub für Kohlekraftwerke ist extrem gefährdet, weil eigentlich gar keine Züge mehr fahren dürften“, sagte VDV-Geschäftsführer Martin Henke dem Handelsblatt. Der international renommierte und mächtige Dachverband vertritt rund 600 Unternehmen, unter ihnen sämtliche Schienenverkehrsbetreiber einschließlich der Deutschen Bahn.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat in einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben die Güterverkehrsunternehmen aufgefordert, die Kontrollen an Achsen und Rädern zu verstärken. „Dies kann beispielsweise durch eine Sichtprüfung der Radsatzwellen vor Beginn der Zugfahrt erfolgen“, heißt es in dem Schreiben vom 9. November. Diese Anforderung hat bei den Bahnbetreibern Irritationen ausgelöst – denn eine derartige Prüfung gilt bei Fachleuten als nicht machbar. Sichtprüfungen von Achsen und Rädern ließen sich nur unter dem Zug durchführen, und dazu brauche man in der Regel eine Grube, erläuterte Henke. Die aber gebe es kaum dort, wo Güterzüge zusammengestellt würden.

Amt verweist auf Sicherheitsverantwortung

„Einfach unter dem Zug herumzukrabbeln ist als gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr gesetzlich verboten. Dazu müsste erst die Strecke gesperrt werden“, erklärte Henke weiter. Mit seiner Schwerpunktüberwachung habe sich das EBA an den Rand der Legalität gebracht, meint der VDV. Die Ingenieure hätten einfach im laufenden Betrieb unter Missachtung der Sicherheitsvorschriften Fotos von Radsätzen unter den Zügen angefertigt. Zudem widerspreche die Forderung nach ständiger visueller Prüfung der Radsätze den bisherigen Verfügungen des EBA und stehe im Gegensatz zu Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, kritisiert der Verband der Privatgüterwagen-Interessenten (VPI) in einem Schreiben an seine Mitgliedsunternehmen.

Das Bonner Amt ging auf Anfrage nicht darauf ein. Es verwies lediglich darauf, dass es keinen „Bescheid“ erlassen habe. Jedoch habe es die Güterbahn-Betreiber „auf ihre Sicherheitsverantwortung“ hingewiesen, nach „Erkenntnissen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht“.

In der Bahnbranche rührt sich seit längerem Unmut über die Aufsichtsbehörde. Zu langsam, zu unentschlossen, zu kompliziert, heißt es bei Bahnen und in der Industrie immer wieder hinter vorgehaltener Hand. Der VDV fordert deshalb, die technische Aufsicht über das Bahnwesen nach dem Vorbild der Technischen Überwachungsvereine (Tüv) zu privatisieren.

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