Neues Energiewirtschaftsgesetz
Strom- und Gasnetzbetreibern drohen scharfe Kontrollen

Der Präsident der künftigen Bundesnetzagentur hat eine umfassende Kontrolle der Strom- und Gasnetzbetreiber angekündigt. Sämtliche 1.600 Strom- und Gasnetzbetreiber in Deutschland sollen überprüft werden.

HB DÜSSELDORF. „Ich bin überzeugt, dass wir bei der vorgesehenen Genehmigung der Netzentgelte die vom Gesetzgeber gewünschten Fristen einhalten können“, sagte Matthias Kurth dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Er widersprach damit Voraussagen, die Behörden von Bund und Ländern könnten die Vorgaben des kürzlich verabschiedeten Energiewirtschaftsgesetzes wegen Arbeitsüberlastung nicht in vollem Umfang einhalten.

Kurth bezog in seine Voraussage ausdrücklich die Aufsichtsbehörden der Länder mit ein. Nach einem im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss sollen sie künftig kleinere Netzbetreiber mit maximal 100 000 Kunden kontrollieren. Demgegenüber soll sich die Bundesnetzagentur - die bisherige Regulierungsbehöre für Telekommunikation und Post - auf die größeren Unternehmen konzentriern. „Die Länder haben im Gesetzgebungsverfahren großen Wert darauf gelegt, kleinere Netzbetreiber in eigener Regie zu überwachen“, sagte Kurth. Deshalb gehe er davon aus, dass sich nun auch sie dieser Aufgabe stellen würden. „Wer das beschließt, steht nun in gewisser Weise auch in der Pflicht“, betonte er.

Eine im Gesetz vorgesehene Sechs-Monats-Regelung, die die Behörden notfalls entlasten sollte, muss denmach gar nicht greifen. Sie besagt, dass die von den Netzbetreibern beantragten Durchleitungsentgelte automatsch als genehmigt gelten, wenn nicht rechtzeitig ein Bescheid ergeht. Kritiker, unter ihnen ursprünglich auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), hatten eine generelle Genemigungspflicht für die Netz-Durchleitungspreise wiederholt als bürokratisch und schwer umsetzbar kritisiert.

Das neue Energiewirtschaftsgesetz war Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Es soll zusammen mit einer Serie von Rechtsverordungen im Juli in Kraft treten und den Wettbewerb im Energiesektor stärken. Die Kosten für die Netz-Durchleitung machen Kurth zufolge etwa bei Strom rund ein Drittel des Endpreises aus.

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