Neues US-Konkursrecht schränkt Rechte der Manager ein
Nur noch 18 Monate Schonfrist

Wenn alles gut geht, wird die amerikanische Fluggesellschaft United Airlines am 1. Februar 2006 aus dem Gläubigerschutz des US-Konkursrechts entlassen. Mehr als drei Jahre konnten sich die Manager Zeit lassen, ungestört von den Gläubigern einen Rettungsplan auszutüfteln. Eine ähnliche Schonfrist wird es bei künftigen Pleiten in den USA nicht mehr geben.

NEW YORK. Ab heute hat das Management nur noch 18 Monate Zeit, seinen Plan für die Sanierung auf den Tisch zu legen. Danach dürfen die Gläubiger dem Konkursrichter ihre Vorstellungen präsentieren – bis hin zu Verkauf oder Liquidation des Unternehmens.

Die kürzere Galgenfrist ist die wohl wichtigste Änderung des neuen Konkursrechts, das heute in den USA in Kraft tritt. Die Reform sollte nach dem Willen der US-Regierung den Missbrauch des alten Gesetzes durch hoch verschuldete Privatpersonen eindämmen. Der Kongress hat jedoch zugleich auch die Bestimmungen des Artikels 11 verschärft, der den Gläubigerschutz für Unternehmen regelt.

Zwar werden die Rechte der Gläubiger durch die neuen Bestimmungen gestärkt. Der Grundgedanke des US-Konkursrechts, jedem Unternehmen eine zweite Chance einzuräumen und dadurch die Risikobereitschaft in der Wirtschaft zu stärken, bleibt jedoch erhalten. „Die Rechtstradition, Firmen die Möglichkeit zu einer Rehabilitation zu geben, ändert sich nicht“, sagt Robert Rosenberg, Konkursexperte bei der New Yorker Anwaltskanzlei Latham & Watkins.

Tatsächlich zeigt das Comeback von Unternehmen wie dem Bananenhändler Chiquita, dass Amerika mit seinem großzügigen Konkursrecht gut gefahren ist. Anderswo sieht man die lockeren US-Regeln kritischer. So betrachten europäische Fluggesellschaften die Flucht ihrer amerikanischen Konkurrenten in das „Chapter 11“ als eine unfaire Wettbewerbsverzerrung. „Diese Kritik ist durchaus berechtigt“, sagt Rosenberg. So bewirke das liberale Konkursrecht in der Airlinebranche, dass schwache Unternehmen auf Kosten der starken am Leben erhalten würden. „Notwendige Kapazitätsanpassungen werden so verhindert“, räumt der Anwalt ein.

Die nur leichte Verschärfung der US-Regeln hat dennoch eine Reihe von Firmen dazu veranlasst, kurz vor Toresschluss noch nach dem alten Recht Schutz vor ihren Gläubigern zu suchen. Die Fluggesellschaften Delta Air Lines und Northwest Airlines gehören dazu. Aber auch Delphi, der größte Autozulieferer Amerikas nutzte die Gunst der Stunde. „Die Gesetzesänderung spielt eine Rolle in unseren Überlegungen“, gab Delphi-Chef Steve Miller zu, bevor er zum Konkursrichter rannte. Ähnlich offen äußerte sich Northwest-Chef Douglas Steenland.

„Es ist immerhin die wichtigste Reform des Konkursrechts seit 1978“, sagt John Penn, Präsident des American Bankruptcy Institute. So müssen Unternehmen künftig alle Gläubiger vorrangig befriedigen, die innerhalb der letzten 20 Tage vor dem Konkursantrag noch Waren oder Dienste geliefert haben. Diese Neuerung hätte zum Beispiel Delphi hart getroffen, erhält der Automobilzulieferer doch stetig Teile von anderen Zulieferern. Bislang wurden Forderungen von Lieferanten oft nur zu 30 Prozent befriedigt. Schwerer haben es in Zukunft die Manager in zahlungsunfähigen Unternehmen. Konnten sie bislang darauf hoffen, dass sie mit Gehaltsaufbesserungen während des Gläubigerschutzes bei der Stange gehalten werden, ist der Zuschlag jetzt auf das Zehnfache dessen begrenzt, was den einfachen Angestellten angeboten wird. Das soll verhindern, dass sich das Top-Management im Krisenfall noch bereichert.

Unangetastet lässt die Reform je-doch die umstrittene Möglichkeit, sich durch den Gläubigerschutz der drückenden Pensionslasten zu entledigen. Weist das Unternehmen nach, dass es die Betriebsrenten nicht mehr zahlen kann, geht das Risiko auf die staatliche Pensionskasse Pension Benefit Guaranty Corp. über. Diesen Ausweg haben vor allem mehrere US-Fluggesellschaften genutzt. Er ist aber auch für die Autoindustrie verlockend.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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