Niedersachens klammert an Sperrminorität
Wulff blockiert Wiedeking bei VW

Volkswagens Großaktionär Porsche stößt bei dem Versuch, seine Macht beim Wolfsburger Autokonzern auszuweiten, erwartungsgemäß auf den starken Widerstand des Landes Niedersachsen. Eine Lösung dürfte Beobachtern zufolge am Ende nur auf dem politischen Parkett zu finden sein. Denn Niedersachsen will sich von Porsche die garantierte Sperrminorität nicht nehmen lassen.

DÜSSELDORF. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte gestern vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover, das Land werde dem Porsche-Antrag auf eine Änderung der Satzung nicht zustimmen. Der Stuttgarter Sportwagenbauer will auf der VW-Hauptversammlung am 24. April erreichen, dass die für wichtige Entscheidungen nötige qualifizierte Mehrheit in der Hauptversammlung von aktuell 80 Prozent auf 75 Prozent gesenkt wird.

Nachdem der Europäische Gerichtshof Kernbestandteile des VW-Gesetzes im September 2007 kassiert hat, muss die Satzung von Volkswagen angepasst werden. Aus Wulffs Sicht ist die gültige Regelung rechtlich zulässig. „Wir werden deshalb dem darüber hinausgehenden Satzungsänderungantrag von Porsche nicht zustimmen“, betonte der Ministerpräsident gestern. Der CDU-Politiker forderte Porsche auf, dem Gegenantrag des Landes auf Beibehaltung des Status quo zuzustimmen.

Porsche lehnte, wie nicht anders zu erwarten war, ab – und gab den Ball zurück nach Hannover. „Wir würden uns freuen, wenn Herr Wulff sich dazu durchringen könnte, unserem Antrag zuzustimmen“, sagte ein Porsche-Sprecher.

Beide Seiten beharren damit auf ihren Positionen. Beobachter in Berlin und Brüssel erwarten, dass Porsche versuchen wird, das Patt nach der Hauptversammlung mit politischen Mitteln durchzusetzen. Unternehmenskreise wiesen darauf hin, dass zwar eine Allianz, die von Niedersachsen und Wulff bis zur SPD-Fraktion im Bundestag reicht, darauf hinarbeitet, ein neues VW-Gesetz in Kraft treten zu lassen – intern sollen aber die süddeutschen Unions-Ministerpräsidenten Günther Oettinger (Baden-Württemberg) und Günther Beckstein (Bayern) Widerstand signalisiert haben. Demnächst soll das Thema bei einem parteiinternen Treffen zur Sprache kommen. Das Schweigen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) werten Porsche-Kreise als Unterstützung für ihren Standpunkt.

Rückenwind erhalten die Stuttgarter auch aus Brüssel. Gestern Abend meldete die Börsenzeitung, EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy habe Justizministerin Brigitte Zypries schriftlich mitgeteilt, dass die EU eine Sperrminorität von Niedersachsen nicht akzeptiere. Außerdem müsse die Satzung des Konzerns um alle als gemeinschaftswidrig erachteten Vorschriften bereinigt werden. Sollte Berlin der EU-Aufforderung nicht Folge leisten, drohten rechtliche Schritte und Zwangsgelder.

Dagegen stehen vor allem Volkswagens traditionell mächtiger Betriebsrat und die IG Metall, die bereits Proteste gegen Porsche am Tag der VW-Hauptversammlung in Hamburg angekündigt haben. Auch VW-Aufsichtsrat Wolfgang Ritmeier sprang ihnen bei. Der Chef der Volkswagen Management Association vertritt mehr als 1 000 Manager des Konzerns.

Juristisch ist die Auseinandersetzung alles andere als klar. „Aktiengesellschaften haben den Spielraum, für bestimmte Sachverhalte die Sperrminorität auch unterhalb der üblichen 25 Prozent festzulegen“, sagte Hanno Schultze Enden, Gesellschaftsrechtsexperte der internationalen Kanzlei Jones Day. „Es dürfte Porsche einen langen Atem kosten, sich durchzusetzen.“

Marktbeobachter sprechen sich für einen Fall der Sonderregelungen aus. „Man hätte mehr Handlungsmöglichkeiten, wenn bei VW die Sperrminorität im Einklang mit der aktienrechtlich üblichen Grenze von 25 Prozent wäre“, sagt Autoanalyst Albrecht Denninghoff von der BHF Bank.

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