Niedersachsens Abwehrkampf gegen Porsche
Wulff schließt die Wolfsburger Wagenburg

Der Großaktionär Niedersachsen will den Durchmarsch von Porsche bei Volkswagen verhindern und kämpft an mehreren Fronten: Das Land verteidigt seine Sonderstellung politisch und vor Gericht. Nun will Niedersachsen auch den VW-Betriebsrat im Aufsichtsrat unterstützen.

DÜSSELDORF. Der Großaktionär Niedersachsen setzt sich gegen den beschleunigten Durchmarsch von Porsche bei Volkswagen zur Wehr. Das Land, das nach Porsche das größte VW-Aktienpaket hält, verteidigt seine Sonderstellung nicht nur weiter vehement politisch und vor Gericht, sondern unterstützt auch den VW-Betriebsrat im Aufsichtsrat dabei, den Zugriff von Porsche zu begrenzen.

Der Stuttgarter Sportwagenbauer hatte am Wochenende erklärt, einen Beherrschungsvertrag anzustreben. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat dagegen frühere Überlegungen begraben, den Anteil des Landes von gut 20 Prozent am Autobauer auf die allgemein als Sperrminorität verbindlichen 25 Prozent zu erhöhen. "Diese Möglichkeit verfolgen wir nicht mehr. Der Zug ist abgefahren", erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Landesregierung.

Der Streubesitz bei VW ist nach dem jüngsten Porsche-Deal auf nur noch sechs Prozent der Aktien zusammengeschrumpft. Die NordLB in Hannover als wahrscheinlicher Finanzpartner des Landes könnte eine solche Transaktion angesichts von Finanzkrise und VW-Aktienkurs kaum abwickeln - zudem sperrt sich Wulffs Koalitionspartner FDP gegen einen solchen Schritt.

Gemeinsam mit dem Betriebsrat stemmt sich Wulff aber weiter gegen die Dominanz des Stuttgarter Großaktionärs, um den Einfluss auf Standorte und Arbeitsplätze in Niedersachsen zu wahren. Ein neues VW-Gesetz, das der Bundestag derzeit berät, soll die Sperrminorität des Landes auch bei 20 Prozent festschreiben. Für den Ministerpräsidenten sind die politischen Bemühungen nur ein Teil des Abwehrgefechts. Entscheidend ist für ihn die Satzung der Volkswagen AG, welche den Einfluss von Betriebsrat und Land auf wichtige Entscheidungen wie die Verlagerung von Standorten ermöglicht.

Am 6. November findet dazu vor dem Landgericht Hannover eine mündliche Anhörung statt. Sowohl Niedersachsen als auch Porsche haben eine rechtliche Klärung der Satzungsfrage forciert. Wulffs Juristen argumentieren, die VW-Regelungen entsprächen deutschem Aktienrecht, das nicht europaweit harmonisiert sei. Porsche sieht in den Sonderklauseln eine Verletzung des freien Kapitalmarkts. Setzen sich die Stuttgarter durch, fällt die Machtbastion des Landes.

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