Noch kein „Happy End“
Merkel schaltet sich in Eon-Streit ein

Angela Merkel hat sich in den Konflikt um die Übernahme des spanischen Versorgers Endesa durch Eon eingeschaltet. Die Bundeskanzlerin fordert von Spanien die Rücknahme der Auflagen. Unterdessen nimmt die EU die Rechte des Bundes bei Eon-Ruhrgas ins Visier.

BRÜSSEL/BERLIN. Am Rande des EU-Energiegipfels im finnischen Lahti habe Merkel den spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero aufgefordert, die Hürden für Eon bald zu beseitigen, erfuhr das Handelsblatt von Teilnehmern des Gipfels. Die spanische Regierung hat 19 Auflagen für Eon noch immer nicht zurückgezogen, obwohl diese Ende September von der EU-Kommission für rechtswidrig erklärt worden waren. Bereits vor der Entscheidung der Kommission hatte Zapatero öffentlich zugesichert, dass es ein „Happy End“ für Eon im Ringen um den spanischen Konkurrenten Endesa geben werde. Merkel versprach er dies zudem auf dem deutsch-spanischen Gipfeltreffen Anfang September in Meersburg am Bodensee.

Merkel sei zunehmend verärgert, dass Spanien die Auflagen für Eon bisher trotzdem nicht zurückgezogen hat, hieß es aus Regierungskreisen. Sie habe Zapatero deshalb in einem kurzen Gespräch in Lahti nach den Ursachen dafür gefragt. Wie es hieß, soll Zapatero zwar zugesagt haben, er werde sich um die Angelegenheit kümmern. Eine konkrete Aussage darüber, wann Spanien die Auflagen aufheben wolle, habe er aber nicht gemacht.

Eon will Endesa für 37 Mrd. Euro übernehmen und gerät dabei zunehmend unter Zeitdruck. Denn der spanische Mischkonzern Acciona hat sich mittlerweile rund 18 Prozent der Endesa-Aktien gesichert. In spanischen Wirtschaftskreisen wird vermutet, dass Acciona ein Gegengebot zu Eon vorbereitet und dabei von der Regierung in Madrid unterstützt wird.

Gestern gerieten zudem auch Eon und die Bundesregierung ins Visier der EU-Kommission. Dabei geht es um das Mitspracherecht Berlins bei einer eventuellen Übernahme von Eon. Spanien hatte dieses Recht als Beleg dafür angeführt, dass auch Deutschland seine Energieversorger vor ausländischen Käufern schütze.

Die EU-Kommission habe den Verdacht, dass das Sonderrecht der deutschen Regierung bei einer Übernahme von Eon gegen EU-Recht verstoße, sagte ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Die Bundesregierung sei deshalb schriftlich um Aufklärung gebeten worden. Die Antwort Berlins werde darüber entscheiden, ob die Kommission Deutschland zur Rücknahme der Klausel auffordere und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleite.

Nach der umstrittenen Sonderregel hat die Bundesregierung bis 2012 das Recht, bei einer Übernahme von Eon den Weiterverkauf von Ruhrgas an ein anderes Unternehmen zu fordern. Die Klausel ist Teil der Ministererlaubnis, mit der Eon 2002 der Kauf von Ruhrgas genehmigt wurde. Sie soll greifen, wenn der Eon-Verkauf mit Blick auf die Erdgasversorgung Anlass zu energiepolitischen Bedenken gäbe. Ruhrgas hat einen Anteil von 60 Prozent am deutschen Erdgasmarkt. Faktisch schützt die Genehmigungspflicht Eon vor feindlichen Übernahmen. Sie könne damit die Wirkung einer so genannten goldenen Aktie haben und diese Sonderrechte hätten keinen Platz in einem EU-Binnenmarkt, sagte der Sprecher McCreevys.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Bislang liege kein Schreiben der Kommission vor, hieß es. Allerdings habe man gegenüber Spanien bereits im März darauf verwiesen, dass die Regierung „weder den Erwerb von Eon durch ein Veto verhindern“, noch weitergehende Kontrollrechte geltend machen könne, die denen einer „goldenen Aktie“ gleich kämen.

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