Noch keine formale Entscheidung
EU-Kartellstrafen gegen Eon und RWE möglich

Die EU-Kommission erwägt einem Dokument zufolge, Kartellstrafen gegen deutsche Energieversorger zu verhängen. Bereits Ende Mai hatte die Kommission Energieunternehmen in Deutschland wegen Verdacht auf Kartellbildung duchsucht.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag erarbeitet, nach dem Kartellstrafen gegen deutsche Versorgungsunternehmen erhoben werden können. Das geht aus einem Dokument hervor, das die Nachrichtenagentur Dow Jones einsehen konnte. Der Ende August verfasste Vorschlag sieht allerdings nicht zwangsläufig vor, dass die Unternehmen Konventionalstrafen erhalten, so lange keine formale Entscheidung über das weitere Vorgehen gefallen sei, sagte ein mit dem Fall vertrauter Vertreter der EU-Kommission.

Ob die Verhängung von Strafen voran getrieben werde, müsse nun von der Rechtsabteilung der Kommission und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes entschieden werden, so der Vertreter weiter. Dieses wird seiner Einschätzung nach mindestens sechs weitere Monate in Anspruch nehmen.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai erneut Energieunternehmen in Deutschland durchsucht, um Hinweise auf eine Kartellbildung zu finden. Dabei habe es sich um eine Folgedurchsuchung zu einer Serie von Razzien, die im Mai bereits in Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien und Österreich stattgefunden hatten. Im Anschluss an die ersten Durchsuchungen hatten die Stromkonzerne Eon und RWE bestätigt, von den Ermittlungen betroffen zu sein.

Früheren Angaben zufolge hatte die Kommission versprochen, die Untersuchungen über den Energiesektor bis zum Ende des Jahres abzuschließen. Kommissions-Sprecher Jonathan Todd sagte allerdings, dass Untersuchungen gegen einzelne Unternehmen separat geführt werden und länger dauern könnten. Eine Stellungnahme zu dem Dokument lehnte Todd ab. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum nächsten Jahr einen wettbewerbsfähigen und integrierten Energiemarkt in der Europäischen Union zu schaffen.

Die Durchsuchungen im Mai waren nach Kommissionsangaben ein vorläufiger Schritt in Untersuchungen über mögliche wettbewerbsbehindernde Geschäftspraktiken bei den betroffenen Unternehmen. Die Regulierer schauen sich dabei langfristige Zulieferverträge, die möglicherweise Wettbewerber ausschließen, Kapazitätsbeschränkungen bei der Gaslagerung und Einschränkungen beim Zugang zu Gaspipelines an, so Kommissionssprecher Todd.

Bislang hat die Kommission keine Namen von Unternehmen im Zusammenhang mit den Untersuchungen veröffentlicht. Sollte die Kommission einzelne Unternehmen des Verstoßes gegen Kartellgesetze für schuldig befinden, kann sie Geldstrafen bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens verhängen. In der Regel fallen die verhängten Strafen jedoch deutlich niedriger aus, als die maximal mögliche Strafhöhe aus. Weder bei Eon noch bei RWE war jemand für eine Stellungnahme zu den möglichen Strafen erreichbar.

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