Noch Potenzial für Energiepreissenkungen gesehen
Kurth gegen Fristverlängerung für Energie-Unternehmen

Eine Verlängerung der Fristen für Energie-Unternehmen zur Lieferung von Daten über ihre Netze lehnt die Bundesnetzagentur ab. Der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, sieht zudem noch Potenziale für die Senkung der Netznutzungsentgelte der Strom- und Gasnetzbetreiber.

HB BERLIN. Wie hoch diese im einzelnen ausfallen werden, lasse sich im Augenblick noch nicht beziffern, sagte Kurth am Montag beim 2. Deutschen Regierulierungskongress in Berlin. Ende Oktober beginne die Überprüfung der Netznutzungsentgelte der Stromversorger und Ende Januar der Gasversorger. Kurth rief die Unternehmen auf, eng mit seiner Behörde zusammenzuarbeiten. Er machte aber zugleich klar, dass die Netznutzungsentgelte nur einen Teil des Endverbraucherpreises ausmachen.

„Ich werde die Fristen des Gesetzgebers einhalten“, sagte Kurth am Montag weiter. Eine Reihe von Betreibern hatte argumentiert, die Frist sei zu kurz. Die Agentur hat dem Gesetz zufolge ab Ende Oktober sechs Monate Zeit, die Stromnetztarife zu genehmigen oder abzulehnen. Bei Gas laufen die Fristen drei Monate länger. Ein Passus im neuen Energiewirtschaftsgesetz, wonach die Tarife als genehmigt gelten, wenn die Agentur nach dieser Frist sich nicht äußert, wird Kurth zufolge nicht zum Tragen kommen. „Diesen Passus werden wir nie in Anspruch nehmen“, betonte er. Er forderte die Firmen zur Zusammenarbeit auf. Jedes ordentlich geführte Unternehmen müsse die verlangten Daten parat haben.

Die Bundesnetzagentur soll auf Grundlage des neuen Gesetzes die Netz-Durchleitungspreise der Betreiber kontrollieren und genehmigen. Dabei will sie aus den eingereichten Daten die Kosten vergleichen und zu hohe Tarife ausschließen. Die Netzpreise sind Kurth zufolge beim Strom für etwa ein Drittel der Kosten verantwortlich, bei Gas bis zur Hälfte des Preises. Da die Netze im Wesentlichen von wenigen Großunternehmen kontrolliert werden, erwarten Experten durch die Regulierung eine Preisdämpfung und mehr Wettbewerb durch neue Anbieter, die die Leitungen mieten.

In der Energiebranche wird Kurth zufolge derzeit auch ein Datenpool erwogen, in dem die Unternehmen gegenseitig Einblick in die Daten erhalten sollen, die an die Netzagentur gehen sollen. Kurth warnte hier vor einem Missbrauch. In einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ war der Verdacht geäußert worden, so könne es Absprachen geben und nur gefilterte Daten könnten an die Netzagentur gelangen. „Wir müssen ehrliche Vergleiche machen. Wir sollten solchen Verdächtigungen die Spitze abbrechen“, sagte Kurth.

Der Chef der Agentur kritisierte den Umgang in der Branche: „Auf diesem Markt ist das Klima vergiftet“, sagte er. Die Agentur könne aber dazu beitragen, dieses zu verbessern und außerdem für mehr Transparenz sorgen. Im Gasmarkt forderte Kurth erneut einen so genannten Sekundärmarkt, der sich aus Lieferungen nicht genutzter Leitungskapazitäten speisen könne. Es gebe ganz offenkundig noch Raum für Lieferungen, die etwa von neuen Anbietern kommen könnten. Nach einer Reihe von Preiserhöhungen sind die langen Lieferverträge zwischen Importeuren, Regionalversorgern und Lieferanten in die Kritik geraten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%