NRW-Entscheidung
RWE darf Strompreise nicht in vollem Umfang erhöhen

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat dem Energiekonzern RWE weitere Strompreiserhöhungen genehmigt - allerdings nicht in dem vom Unternehmen gewünschten Umfang.

HB DÜSSELDORF. Thoben habe die Tariferhöhungen für Haushaltskunden und kleinere Betriebe um ein Viertel gekürzt und damit einer Erhöhung von 0,65 Cent pro Kilowattstunden zugestimmt, teilte das Ministerium am Dienstag in Düsseldorf mit. Die Genehmigung stehe aber unter einem doppelten Vorbehalt. Sollten die Regulierungsbehörden feststellen, dass die Netzkosten von den Versorgern zu hoch angesetzt worden seien, müssten die Firmen entsprechende Kürzungen umgehend an die Verbraucher zurückgeben. Auch die geltend gemachten Kosten für Emissionszertifikate stünden unter Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundeskartellamt. Entschieden die Wettbewerbshüter, dass diese Kosten nicht in die Preisbildung einfließen dürften, seien die Tarife entsprechend nach unten anzupassen.

Die jetzt genehmigte Erhöhung um 0,65 Cent bedeute für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Durchschnittsverbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr Mehrkosten von netto etwa 22,75 Euro jährlich, teilte das Ministerium weiter mit. Für RWE ist Nordrhein-Westfalen das Kernversorgungsgebiet. Die beiden Vertriebsgesellschaften RWE Westfalen-Weser-Ems und RWE Rhein-Ruhr versorgen hier knapp vier Mill. Menschen mit Strom.

Die deutschen Stromversorger müssen Strompreisanhebungen für Haushaltskunden mit Ausnahme von Baden-Württemberg bei den zuständigen Wirtschafts- oder Umweltministerien der Bundesländer genehmigen lassen. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Riehl (CDU) hatte angekündigt, Preiserhöhungen der Versorger pauschal nicht zuzustimmen. Der Chef des größten Versorgers Eon, Wulf Bernotat, hatte die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Landesregierung in Wiesbanden bereits bezweifelt. „Letzten Endes werden wir auch in Hessen Preiserhöhungen erleben“, hatte er daraufhin angekündigt.

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