Öffentliches Interesse nicht ausschlaggebend für Dokumentenzugang
EU-Richter verweigern Airbus-Gegnern Akteneinsicht

Umweltschützer können bei Auseinandersetzungen wie um die Erweiterung des Airbus-Geländes in Hamburg von der EU-Kommission keine Einsicht in Dokumente deutscher Behörden verlangen. Das EU-Gericht erster Instanz urteilte am Dienstag in Luxemburg, die EU-Kommission habe dem Internationalen Tierschutzfonds zurecht den Zugang zu Briefen des Bundeskanzleramtes und des Hamburger Senats verweigert.

HB LUXEMBURG. Die Europäische Kommission ist demnach nicht verpflichtet, Dokumente aus einem Mitgliedstaat an Dritte weiterzugeben, wenn die betreffende Regierung dem nicht zustimmt. Das Europäische Gericht erster Instanz (EuGeI) hat am Dienstag eine Klage der IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds GmbH abgewiesen. Die Kommission hatte den Naturschützern die Einsicht in den Schriftwechsel zwischen der Bundesregierung und der Stadt Hamburg über die Erweiterung des Airbus-Werks der DaimlerChrysler Aerospace verweigert.

IWAF hatte argumentiert, die Erweiterung des Betriebsgeländes führe zur Zerstörung des international bedeutenden Naturschutzgebietes "Mühlenberger Loch". Daher bestehe ein öffentliches Interesse daran Zugang zu den deutschen Behördenunterlagen zu bekommen.

Das Gericht stellte fest, dass die Mitgliedstaaten nach der EU-Verordnung über die Publizitätspflicht für Gemeinschaftsdokumente die EU-Organe ersuchen können, ihre internen Schriftwechsel nicht zu verbreiten. Ohne ihre ausdrückliche Zustimmung könne die Kommission interessierten Dritten dann auch keine Einsicht gewähren. Im übrigen müsse ein Mitgliedstaat dieses Anliegen nicht begründen. Auch habe die Kommission keinesfalls zu prüfen, ob die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments gerechtfertigt sei.

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