Opel
Bund will Garantie für deutsche Opel-Werke

Im Ringen um eine Rettung von Opel verlangt die Bundesregierung eine Garantie für alle vier Standorte in Deutschland. Wie das Handelsblatt erfuhr, haben die Interessenten Fiat und Magna bereits eingewilligt. Im Gegensatz zum Mitbieter RHJ, der aus dem Rennen ausgestiegen ist. Derweil haben Bund und Länder dem Mutterkonzern GM und der US-Regierung ein Ultimatum gesetzt. Sie sollen mehr Sicherheiten geben.

saf/rüd/rut/HB DÜSSELDORF. In den Verhandlungen um eine Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel verlangt die Bundesregierung eine Garantie für alle vier Opel-Standorte in Deutschland. Wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen des am frühen Donnerstag gescheiterten Opel-Gipfels im Kanzleramt erfuhr, erwarten die Spitzen der Bundesregierung, dass „mittelfristig alle Standorte und so weit wie möglich auch die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben“. Die beiden Investoren Fiat und Magna, mit denen die Bundesregierung weiter an einer Lösung für Opel arbeiten will, haben eine entsprechende Erklärung abgegeben, hieß es weiter.

Der Investor RHJ International hat dem Vernehmen „nach aus betriebswirtschaftlichen Gründen“ eine solche Garantie für die Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland nicht abgeben wollen. Fiat und Magna planen eine Abbau von rund 10 000 bis 11 000 Arbeitsplätzen europaweit. Die Bundesregierung erwartet zudem, dass sich Fiat und Maga stärker als bisher geplant an den Risiken einer Opel-Rettung beteiligen, hieß es in den Teilnehmerkreisen.

In der EU wächst dagegen die Sorge, dass Deutschland seine Opel-Werke zulasten anderer Opel-Standorte in Europa retten könnte. Es dürfe für Investoren „keine diskriminierenden Auflagen geben, etwa dass in einem EU-Staat keine Fabriken geschlossen werden dürfen, in anderen dagegen schon“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Vor allem die belgische Regierung sorgt sich, dass ihr Opel-Werk in Antwerpen womöglich dem deutschen Restrukturierungsplan für das Automobilunternehmen zum Opfer fallen könnte. Auf eine belgische Bitte hin kommen deshalb am Freitag Regierungsvertreter aus allen EU-Staaten mit Opel-Standorten bei EU-Industriekommissar Günter Verheugen zusammen. Ziel des Treffens sei es, die nationalen Hilfspläne für Opel offenzulegen und zu koordinieren, sagte Verheugens Sprecher.

Anders als beim ersten Treffen dieser Art Mitte März nimmt dieses Mal kein Vertreter des Managements von Opel oder General Motors teil. Neben Deutschland denkt auch Großbritannien über eine größere Rettungsaktion für den Standort der GM-Tochter Vauxhall nach. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes beobachtet diese Vorgänge genau. Die EU-Wettbewerbsbehörde sei wegen Opel seit Monaten in engem Kontakt mit der deutschen und der britischen Regierung, sagte der Sprecher von Kroes. Daher müsste beiden Regierungen klar sein, welche wettbewerbsrechtlichen Regeln bei der Sanierung von Opel zu beachten seien.

Unterdessen wird der Ton zwischen der deutschen und der amerikanischen Seite schärfer. Verstimmt reagierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf das Verhalten der US-Vertreter der Regierung und des Mutterkonzerns General Motors (GM) beim Krisengipfel. Er sei „irritiert, dass die Mitteilung über eine Finanzierungslücke von 300 Mio. Euro erst unmittelbar vor der Sitzung bekanntwurde und nicht davor“. Er fügte hinzu: „Das hätte man früher wissen können und eher sagen müssen.“ Der Außenminister kritisierte: „Die Kommunikation zwischen Europa und USA ist nicht gut genug.“ Zudem beklagte er mangelhafte Verhandlungsvollmachten beim Vertreter des US-Finanzministeriums. Er werde mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton „dringlich darum bitten“, dafür zu sorgen, dass sich dieser Zustand ändere, sagte Steinmeier.

Überdies setzt Deutschland den US-Verhandlungspartnern nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ein Ultimatum. Die bei dem Spitzentreffen in Berlin in der Nacht offengebliebenen Fragen müssten „bis Freitag 14 Uhr unserer Ortszeit“ geklärt werden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags in Wiesbaden. „Wir haben die Amerikaner gebeten, das zu entwirren.“

Nach Kochs Darstellung braucht Opel nach einer Trennung von GM zum 1. Juni bereits am nächsten Dienstag 500 Mio. Euro Liquidität. Das seien bis zu 350 Mio. mehr als zuvor angenommen. Eine staatliche Brückenfinanzierung in Höhe der angepeilten 1,5 Mrd. Euro könne jedoch nicht so schnell ausgezahlt werden, deshalb müssten die Investoren einspringen, so Koch.

Während Deutschland vor dem Eingehen finanzieller Verpflichtungen die Fragen klären wolle, wolle die US-Seite erst eine Finanzierung und dann das Weitere besprechen. „Dieser Dissens ist das, was uns am meisten beschäftigt“, sagte der Ministerpräsident. „Wenn man eine Brücke finanziert, ohne dass man weiß, dass sie ans andere Ende des Tals führt, dann landet sie im Abgrund.“ Dafür habe das US-Finanzministerium „kein rechtes Bewusstsein“ erkennen lassen.

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