ang/ebo/hst/ink/mm/str DÜSSELDORF. Eine Lösung, die nur einem Land diene, stehe nicht in Einklang mit dem Geist der Europäischen Union. Mit diesen Worten wandte sich der belgischen Premierminister Herman van Rompuy in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Briten sind alarmiert.
Für Freitag hat die EU-Kommission ein Treffen mit den Wirtschafts- und Industrieministern der betroffenen Staaten einberufen. EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Brüssel, er habe die Minister wegen der anstehenden Entscheidungen zur Rettung des Automobilkonzerns eingeladen.
Aus Sicht Belgiens und anderer EU-Staaten ist die gesamt Debatte um die Rettung der europäischen GM-Teile zu stark auf Opel und den Standort Deutschland fixiert. Es könne nicht sein, dass Deutschland eine Lösung finde und alle anderen Länder mit GM-Standorten folgen müssten, sagte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters am Mittwoch. In Belgien hat GM Europe gut 2 500 Mitarbeiter. Im Opel-Werk in Antwerpen wird der Astra hergestellt.
Tatsächlich machen die potenziellen Investoren der deutschen Seite große Zugeständnisse, wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Bestandsgarantien für Fertigungsstätten geht. So reagierte etwa der Bieter Magna sofort auf die Kritik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der das Konzept des kanadisch-österreichischen Unternehmens abgelehnt hatte, weil es zunächst vorsah, den Großteil des anfangs geplanten Abbaus von 2 500 Stellen in Deutschland auf das nordrhein-westfälische Werk Bochum zu konzentrieren. Magna besserte nach.
„Der politische Druck, der in Deutschland erzeugt wird, wirkt sich in anderen Ländern negativ aus“, sagt ein Beobachter. Deutschland dürfe keinesfalls Verträge zulasten Dritter schließen. Auch der Bieter Fiat hatte angekündigt, die deutschen Standorte weitgehend ungeschoren davonkommen zu lassen, zugleich aber große Fragezeichen hinter die britischen Produktionsstätten gemacht.
Die Kritik aus den EU-Staaten lässt die Bundesregierung kalt. Es sei nun zu spät, um die europäischen Partner noch formell einzubeziehen, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Außerdem habe die US-Regierung deutlich gemacht, dass sie das Thema mit Berlin zu Ende bringen wolle.
