Opel
Hessen macht Druck bei Staatshilfen für Opel

Hessens Ministerpräsident Roland Koch macht Tempo bei möglichen staatlichen Hilfen für Opel. Im Gespräch mit dem Handelsblatt kündigte Koch rasche Entscheidungen an. Und dass der Staat dem angeschlagenen Autobauer unter die Arme greifen wird, steht für Koch außer Frage. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier legt nach.

HB BERLIN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat rasche Entscheidungen in der Frage staatlicher Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel angekündigt. "Wir sind uns einig, dass das vorgelegte Konzept jetzt mit Hochdruck geprüft werden muss. Das wird bis Dienstag passieren, danach werden die Wirtschaftsminister rasch zusammen kommen", sagte Koch dem Handelsblatt. "Entscheidungen müssen dann sehr schnell und im engen Schulterschluss des Bundes mit den Ländern getroffen werden."

Nach Ansicht Kochs steht dabei die Frage einer staatlichen Lenkung Opels nicht zur Debatte. "Der Staat ist dabei aber nicht als Unternehmenslenker gefragt, sondern als einer, der durch Rahmenbedingungen hilft, schwierige Situation zu überbrücken und dadurch Jobs sichern zu helfen."

Koch wies im "Handelsblatt" auf die gravierenden Auswirkungen hin, sollte Opel nicht überleben und erklärte die Bereitschaft Hessens, dem Autobauer zu helfen. "Nicht nur wegen Opel mit mehr als 15 000 Arbeitsplätzen alleine in Hessen, sondern auch wegen der Tatsache, dass außerdem viele tausend Jobs an Zulieferern hängen, werden Wirtschaftsminister Posch und ich alles Verantwortbare tun, um als Land einen konstruktiven Beitrag zu leisten."

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will in der Diskussion um eine Rettung des Autobauers Opel alle Möglichkeiten in Betracht ziehen. Es dürften keine Lösungen verworfen werden, „die sich möglicherweise bieten“, sagte Steinmeier in Berlin. Vor Beginn der Prüfung der Rettungsvorschläge von Opel durch die Bundesregierung sprach der Außenminister aber von einer schwierigen Entscheidung. „Einfache Antworten liegen nicht auf dem Tisch.“ An diesem Montag will das Management von Opel Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sein Konzept im einzelnen erläutern.

Bislang sieht es so aus, als ob die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge auch offenbar bereit, die Herauslösung des Autobauers Opel aus dem angeschlagenen Mutter-Konzern GM mit bis zu fünf Mrd. Euro zu unterstützen. Von den Mitteln für Bürgschaften, Kredite oder notfalls auch zeitweilige Staatsanteile sollten die vier Bundesländer mit Opel-Produktionsstätten ein Fünftel übernehmen, berichtete die "Leipziger Volkszeitung" (Samstagsausgabe) vorab. Voraussetzung für die Hilfen sei ein seriöser Überlebensplan für eine europäischer Lösung, schrieb die Zeitung unter Berufung auf maßgebliche Regierungskreise in Berlin.

Die Bundesregierung will sich bei der Entscheidung über Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Das vorgelegte Zukunftskonzept werde noch geprüft, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Kiel. Ohne genaue Prüfung sei eine Hilfe nicht möglich. Voraussetzung einer staatlichen Unterstützung für Opel sei, dass es eine positive Prognose für das Unternehmen gebe und sich Banken engagieren wollten.

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