Opel-Staatshilfen
Länder wollen GM keinen Freifahrtschein geben

Hessen und Rheinland-Pfalz wollen dem US-Autobauer GM keine freie Fahrt für Staatshilfen zur Rettung von Opel geben. Hessens Ministerpräsident Roland Koch will sich nicht unter Druck setzen lassen. Und Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat sich an EU-Industriekommissar Günter Verheugen gewandt. Unterdessen sorgt der neue GM-Europa-Chef Nick Reilly für Verwirrung.
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dhs/sig/HB BERLIN. Im Streit um Staatshilfen wollen sich Bundesländer wie Hessen mit einem Opel-Standort nicht vom Mutterkonzern General Motors (GM) unter Druck setzen lassen: "Wir nehmen nicht an einer Versteigerung von Arbeitsplätzen teil", sagte Ministerpräsident Roland Koch im Wiesbadener Landtag. Staatshilfen würden "mit Sympathie und Wohlwollen, aber nach Recht und Gesetz" beurteilt, sagte der CDU-Politiker in Richtung des US-Autobauers.

Zuvor hatten mehrere Redner in der Landtagsdebatte ihre Befürchtung geäußert, GM könne nach entsprechenden Äußerungen von GM-Europachef Nick Reilly nun in europäischen Ländern meistbietend den Erhalt von Arbeitsplätzen anbieten und dafür im Gegenzug Hilfen verlangen. Reilly selbst sorgte indes für Verwirrung. Nachdem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorab unter Berufung auf ein Interview mit Reilly gemeldet hatte, dieser wolle auf Werksschließungen bei Opel verzichten, dementierte Opel Deutschland wenig später. Reilly sei falsch interpretiert worden. Er "bleibt bei seiner mehrfach gemachten Aussage, dass zu konkreten Entscheidungen momentan noch nichts gesagt werden kann. Einen konkreten Plan hat Reilly bis Mitte Dezember in Aussicht gestellt", hieß es am Abend aus Rüsselsheim.

Das Blatt hatte Reilly mit den Worten zitiert: "Wir müssen überhaupt keine Standorte schließen. Was wir tun müssen, ist einen Teil der Kapazität abzubauen." Dafür gebe es verschiedene Wege. Werksschließungen seien aber nicht unbedingt notwendig. Dazu stellte Opel Deutschland nun fest: "Mit dem Wort "müssen" wollte Reilly zum Ausdruck bringen, dass die erste Aufgabe darin besteht, Kapazitäten abzubauen, die konkrete Entscheidung, mit welchen Maßnahmen dies gemacht werden soll, aber erst den zweiten Schritt darstellt."

2011 solle Opel wieder aus der Verlustzone kommen, 2013 einen "ordentlichen Gewinn" erzielen, sagte der Manager dem Blatt zufolge. Den mit der Belegschaft vereinbarten Verzicht auf jährlich 265 Mio. Euro Lohn halte er für ausreichend.

Zur Debatte über Staatshilfen sagte Reilly: Es gebe jedenfalls keine Absage des Bundes. "Bisher habe ich nur Herrn Brüderle persönlich getroffen. Die Ministerpräsidenten werde ich erst Anfang nächster Woche das erste Mal sehen", sagte Reilly. Koch, in dessen Bundesland die deutsche und bald die europäische Opel-Zentrale steht, sagte: "Da gibt es erst ein Konzept. Und dann wird geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Hilfe da sind." Dabei würden die gleichen Regeln wie für alle anderen Unternehmen gelten.

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